Kritik an Bundeswehr in Schulen

Jochen Nagel

Kassel/Wiesbaden. Schülervertretung und Lehrergewerkschaft haben das Vorhaben des Kultusministeriums kritisiert, mit der Bundeswehr eine Vereinbarung über Besuche von Offizieren in Schulen abzuschließen.

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„Wir lehnen das in weiten Teilen ab“, erklärte der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel gegenüber unserer Zeitung. Einerseits propagiere Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Autonomie der Schulen, zugleich strebe sie einen landesweiten Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr an, monierte Nagel. Ebenso wie der GEW-Vorsitzende fordert auch die Landesschülervertretung in einem solchen Fall, im gleichen Umfang Trägern des Zivildienstes solche Informationsveranstaltungen zu ermöglichen.

Hintergrund

Informationen über die Bundeswehr sind im Pflichtteil des Unterrichts verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, erklärt Dr. Tilmann Hoppe vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Unzulässig hingegen sei die „gezielte Beeinflussung der Schüler in eine bestimmte Richtung“, heißt es in einem Gutachten des Bundestagsdienstes. In Hessen stellt die aktuelle Regelung, die auch weiterhin Bestand hat, eine Zusammenarbeit mit schulfremden Personen und Organisationen in das Ermessen der Schulen. (rie)

„Es darf kein Bundeswehr-Privileg an Hessens Schulen geben“, erklärte Landeschulsprecher Tim Huß auf Anfrage. Jugendoffiziere im politischen Unterricht sind keine Seltenheit an deutschen Schulen. Baden-Württemberg, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben bereits Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in den Schulen geschlossen. „Jugendoffiziere leisten sowohl in Rheinland-Pfalz als auch bundesweit im Einvernehmen mit den jeweiligen Kultusministern einen Beitrag zur politischen Bildung“, hatte die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) im Februar die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr erläutert. Sie seien „methodisch-didaktisch darauf geschult, sicherheitspoliitsche Inhalte zielgruppengenau und jugendgerecht zu vermitteln“. Nach Angaben des Wiesbadener Ministeriums arbeite man noch an der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Kooperationsvertrages. Bislang konnten Vertreter der Bundeswehr auf Enladung einzelner Schulen in Hessen bereits im Unterricht über Sicherheitspolitik sprechen. Nach Angaben des Zivildienstbeauftragten der hessen-nassauischen Landeskirche, Wolfgang Buff, gingen die bislang bekannten Übereinkünfte weiter als bisher üblich.

Danach soll etwa das Engagement der Bundeswehr bereits in der Referendarsausbildung einbezogen werden, Besuche der Armee im Lehrplan vorgesehen sein und die Bundeswehr ein quasi-selbstverständliches Zugangsrecht zu den Schulen haben. Die Bundeswehr selbst sieht dagegen ihre Präsenz als Beitrag zur Erziehung zur Demokratie. „Die Jugendoffiziere machen keine Nachwuchswerbung für die Bundeswehr“, betont Oberstleutnant Günther Pusch im Gespräch mit der HNA. Man arbeite mit von der Universität entwickelten Modellen zum Gebiet von Politik und Sicherheit. Zudem sei bei jeder Stunde „ausreichend Raum für Diskussion“ eingeplant.

Von Ullrich Riedler

Quelle: HNA

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