Ministerin: 238 Mio. Kubikmeter Abwasser zum Nulltarif versenkt - Grüne: Gesetz ändern

K +S-Rabatt beschäftigt Landtag

Hans Brinckmann, Leiter des runden Tisches

Kassel. Drei Zeilen lang ist der Paragraf, mit dessen Hilfe dem Kasseler Düngemittelkonzern K+S über 20 Jahre lang Abwasserabgaben in Millionenhöhe erspart blieben. Soll er nun gestrichen werden? Oder reicht es, die Totalrabattregel schlicht nicht mehr anzuwenden?

Diesen Fragen gilt - unter anderen - eine Expertenanhörung heute im Umweltausschuss des Landtags. Auch die Antwort von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) zur Anfrage der Grünen dürfte Thema sein: Laut Puttrich hat K+S aus der Kaliproduktion an der Werra und bei Fulda von 1981 bis 2004 rund 238 Millionen Kubikmeter Salzabwässer in tiefe Gesteinsschichten entsorgt. Die Menge würde reichen, um 95 000 Standard-Freibäder zu füllen. Vom RP Kassel so genehmigt - zum Nulltarif.

Möglich machte das ein einziger Satz in Hessens Abwassergesetzen, die derzeit novelliert werden: Abwasser in tiefe Schichten zu pressen, kann abgabenfrei bleiben. Dann nämlich, wenn dies „wegen des Wohls der Allgemeinheit“ der Direkteinleitung in Seen oder Flüsse vorzuziehen ist.

Die Befreiungsregel galt ab 1981. Zahlen muss K+S erst seit 2005: Für dieses, die drei Folgejahre und 24 Mio. Kubikmeter Versenklauge einigten sich Konzern und RP auf zusammen 3,4 Mio. Euro.

So ändern sich die Zeiten: 1981, als die Nulltarifregel ins Gesetz kam, wurde die Werra mit Kaliabwässern noch regelrecht geflutet. 20, 30, fast 40 Gramm Chlorid pro Liter Wasser am Pegel Gerstungen wurden vor allem dank tätiger Mithilfe der DDR-Kaliwerke in diesen Jahren traurige Regel.

Stinkender Kanal

Die Werra war ein stinkender Kanal. Tatsächlich liegt die zulässige Grenzlast bei 2,5 Gramm Chlorid pro Liter. Der Werra geht es heute viel besser. Von gesundem Süßwasser ist sie aber noch weit weg.

In den 80er-Jahren galt mit Blick in den toten Grenzfluss das Versenken als kleineres Übel für das Allgemeinwohl. Das ist vorbei: Versenkte Kalifluten sind längst in Grundwasserschichten aufgestiegen, das Risiko für das Trinkwasser wächst. Abgaben auf null, deutet Ministerin Puttrich vorsichtig an, wären heute undenkbar. Weg mit dem Befreiungsparagrafen, fordern daher die Landtags-Grünen. Ihnen bestätigte Puttrich, dass außer K+S keine Firma in Hessen Abwässer versenkt. Niemand sonst kann den Nulltarif also auch nur beantragen.

Als Unterstützer haben die Grünen Hans Brinckmann im Boot, Ex-Präsident der Uni Kassel und Leiter des runden Tisches zur Werraversalzung. Sein Gutachten für den Landtag fordert ebenfalls das Ende der Totalrabattregel. Sie sei aus Sicht von Gesetzgebung und Umweltschutzvorgaben nicht mehr zu begründen. Zudem wolle der runde Tisch das schnellstmögliche Aus für beides, Versenkung von Salzabwasser und für seine Einleitung in die Werra.

Von Wolfgang Riek

Quelle: HNA

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