Kultusministerin Henzler: Fahrkarten-Problem eine Frage der Sozialhilfe

Laut Schulgesetz zahlen die hessischen Kommunen Schülerfahrkarten nur bis zum Ende der Mittelstufe. Diese Praxis benachteiligt Kinder aus ärmeren Familien, deren Kinder die Oberstufe abseits ihres Wohnortes besuchen.

Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler sieht derzeit keinen Weg, dies zu ändern. Stattdessen begrüßt sie das bürgerliche Engagement derer, die sich an der Spendenaktion unserer Zeitung beteiligen.

Frau Henzler, kann man es als Kultusministerin hinnehmen, wenn Schülern aus ärmeren Familien aus Kostengründen der Weg zum Abitur verbaut ist?

Henzler: Natürlich sehe ich das mit Sorge. Doch das ist nicht in erster Linie ein Problem, das die Kultusverwaltung lösen könnte, sondern Sache der Sozialpolitik. Nicht umsonst wird ja gerade auf Bundesebene diskutiert, ob Hartz IV auch für Bildungsangebote ausreicht und was verbessert werden muss.

Sie haben sich zu dem Fahrkartenproblem bislang sehr bürokratisch geäußert und auf die Gesetzeslage verwiesen. Sehen Sie das Problem dieser Kinder nicht?

Henzler: Ich verstehe die Probleme dieser Familien durchaus. Wir kommen jedoch an der Gesetzeslage nicht vorbei. Und die regelt ganz klar, dass für Beförderungskosten die Schulträger zuständig sind. Änderungen an dieser Regelung sind angesichts der angespannten Haushaltslage derzeit einfach nicht finanzierbar. Der Staat, also die Steuerzahler, kann nicht immer mehr zusätzliche Leistungen bezahlen.

Wenn es wirklich um zehn Millionen geht, wie die SPD meint, dann ist das zwar viel Geld, aber doch auch eine Summe, die in einem Haushalt von 21,5 Milliarden Euro unterzubringen ist.

Henzler: Wir geben bereits extrem viel Geld für Bildung aus, haben gerade erst 650 neue Lehrerstellen geschaffen. Gleichzeitig müssen wir aber im kommenden Jahr 45 Millionen Euro sparen. Viel Spielraum ist da nicht mehr. Zehn Millionen Euro wären weitere 200 Lehrerstellen. Natürlich könnten wir versuchen, den Passus im Schulgesetz zu ändern. Doch das würde das Problem nicht lösen, denn dann müssten die Kommunen länger zahlen. Sinnvoller wäre es, grundsätzlich über die Hartz-IV-Leistungen zu diskutieren. Das hat dann aber nichts mit dem hessischen Schulgesetz zu tun.

Die SPD möchte das Problem über ein Ausbildungsförderungsgesetz zu lösen, das findet also nicht ihre Zustimmung?

Henzler: Den Gesetzentwurf kenne ich noch nicht, deshalb kann ich dazu nichts sagen.

Den Schülern, die kein Geld für die Fahrkarte haben, nützen die vielen neuen Lehrerstellen gar nichts.

Henzler: Unser Staat baut auf unterschiedlichen Zuständigkeiten auf. Wir als Kultusministerium sind für eine möglichst gute Lehrerversorgung und die Qualität des Unterrichts verantwortlich. Die Schulträger, also in der Regel die Kreise, sind für die Schülerbeförderung zuständig und als Sozialhilfeträger auch für die Ausnahmeregelungen für Schüler nach der Mittelstufe.

Das hilft doch den Betroffenen nicht. Sie erleben, dass Kreise nicht zahlen dürfen, wenn die Kommunalaufsicht zusätzliche Leistungen verbietet. Für die Betroffenen beißt sich also die Katze in den Schwanz.

Henzler: Angesichts der angespannten Finanzlage des Landes, der Städte und Kommunen ist es in der Tat keine einfache Situation.

Müsste man Bildungskosten nicht anders definieren als nur über Schulausstattung und Lehrerstellen? Wenn ein rohstoffarmes Land wie Deutschland vor allem in die Köpfe investieren will, dann muss die Frage der Fahrkarte doch nicht das ganze System ins Wanken bringen?

Henzler: Diese Behauptung ist mir zu gewagt. Das System wankt nicht, es hat sich über viele Jahre bewährt. Aber irgendwo müssen Sie eine Grenze ziehen, an der die Zuständigkeit des Staates endet. Sonst könnten Sie auch verlangen, dass der Staat allen Kindern den Schulranzen und die Turnschuhe bezahlt. Das kann aber nicht ernsthaft unser Ziel sein.

Das Problem ist aber doch offensichtlich existent – es gibt die Kinder, die aus Kostengründen darauf verzichten müssen, eine ganz normale Schule zu besuchen. Das ist doch skandalös, oder?

Henzler: Das muss man relativieren: Auszubildende haben auch keinen Anspruch darauf, dass der Staat ihnen den Weg zur Arbeit finanziert. Und sie zahlen noch Steuern, die es anderen ermöglichen, Abitur zum machen, vielleicht zu studieren und anschließend unter Umständen mehr Geld zu verdienen als sie selbst.

Wenn sie tatsächlich mehr Geld verdienen, zahlen sie später auch mehr Steuern, mit denen der Staat dann wieder die Bildung finanziert.

Henzler: Dennoch muss man auch einmal über diese Anspruchshaltung an den Staat nachdenken. Ich finde es im Übrigen sehr gut, wenn Sie in Nordhessen ein so großes bürgerschaftliches Engagement auslösen mit ihrer Spendenaktion. Und natürlich freue ich mich, wenn Schülern so geholfen werden kann.

Quelle: HNA

Kommentare