Gesetzliche Regelungen für öffentliche Saufgelage in Städten und Kommunen lösen Problem nicht

Länder uneins über Trinkverbot

Anstoß zur Fußballweltmeisterschaft: Nicht jeder, der Alkohol trinkt kennt auch sein Grenzen. Viele Bürger fühlen sich gerade zur WM durch Lärm und Alkoholkonsum, gestört. Foto: dpa

Kassel / Göttingen. Mit dem Sommer beginnt auch das Feiern in der Öffentlichkeit. Zum Start der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni dürften noch mehr Feiernde ins Freie ziehen, um TV-Übertragungen zu sehen oder private Fußballfeste im Garten zu feiern. Dabei steigt nicht nur die Stimmung, sondern auch Lärm und Alkoholkonsum.

Für viele Menschen ist dies aber kein Sommermärchen, sondern einfach störend. Zudem hat die Bundesregierung in dieser Woche für den öffentlichen Raum die Lärmschutzverordnung vorübergehend gelockert, sodass Übertragungen auf Leinwänden nach 22 Uhr und in Ausnahmefällen nach Mitternacht erlaubt sind. Das private Fest ist davon ausgenommen – hier gilt nach wie vor die gesetzlich festgelegte Nachtruhe.

Doch Lärm und überhöhter Alkoholkonsum sind kein WM-Phänomen. Viele Kommunen haben auch ohne Großveranstaltungen Probleme mit lautstarken öffentlichen Feten. Aber Trinken in der Öffentlichkeit ist keine Straftat.

• In Hessen plädierte der Städte- und Gemeindebund bereits 2010 für ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Allerdings müsste dazu das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz neu verfasst werden, in dem die sogenannte Gefahrenabwehrverordnung geregelt ist. Der Vorschlag wurde von der damaligen CDU/FDP-geführten Landesregierung abgelehnt.

• Thorsten Bullerdiek vom Kommunalen Spitzenverband Niedersachsen hat dafür Verständnis. Dort hatte man sich gegen eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte ausgesprochen. „Für Alkoholverbot muss eine konkrete Gefahr bestehen“, sagt Bullerdiek (Foto). Erst wenn durch den erhöhten Konsum die eigene oder öffentliche Sicherheit gefährdet seien, gebe es Handlungsmöglichkeiten.

Ein Verbot träfe auch Gastronomen und jene, die ihr Feierabendbier gerne draußen trinken.

• Länderübergreifend herrscht Einigkeit darüber, dass vorzubeugen und offen auf Störenfriede zuzugehen besser ist als Verbote auszusprechen. Den Kommunen bleiben aktuell nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie kontrollieren Passanten häufiger – oder sie regeln das durch Benutzungssatzungen in abgeschlossenen Bereichen wie Parkanlagen.

Alkohol in bestimmten Bereichen zu verbieten ist hingegen nur mit amtlicher Verfügung, also einer Einzelfallentscheidung möglich. So wie in der Kasseler Goetheanlage oder am Königsplatz.

Von Diana Surina

Quelle: HNA

Kommentare