Land kippt Marburgs Solarsatzung: Brennstoffe und Heizungsart nicht vorgeben

Marburg. Ende Oktober gab das Marburger Stadtparlament grünes Licht für die bisher erste Solarsatzung in Deutschland. Jetzt hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Bauordnung geändert - und damit die Satzung möglicherweise gekippt. Marburg will aber nicht aufgeben.

Die seit vergangenen Freitag geltende neue Hessischen Bauordnung hat der umstrittenen Marburger Solarsatzung möglicherweise die rechtliche Grundlage entzogen. Der maßgebliche Paragraf sei entfallen, bestätigte die Sprecherin des Wiesbadener Wirtschaftsministeriums, Ulrike Franz-Stöcker, am Montag.

Nach der im Landtag mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossenen Reform dürfen Kommunen per Bebauungsplan künftig nicht mehr bestimmte Brennstoffe und Heizungsarten vorgeben. Marburgs Bürgermeister und zuständiger Dezernent Franz Kahle (Grüne) beharrte dagegen darauf, dass die Satzung gültig bleibe. Sie sei vor der Gesetzesänderung in Kraft getreten.

Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) erklärte: „Wir wollen keine Vorschriften, die die Bürgerinnen und Bürger in eine Richtung zwingen. Deshalb gibt es mit uns auch keine Zwangsvorschrift für bestimmte Heizungsarten.“ Die Aufhebung des Paragrafen 81, Absatz 2 in der Hessischen Bauordnung (HBO) setzt jedoch laut Wirtschaftsministerium nicht kommunale Satzungen außer Kraft, die den Anschluss und die Benutzung bei der öffentlichen Fernwärme vorschreiben. Diese könnten sich auf den Paragrafen 19 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) stützen.

Das Wirtschaftsministerium hatte vergangene Woche die neue Bauordnung als „Meilenstein der Entbürokratisierung“ bezeichnet. Bauen soll damit „schneller, kostengünstiger und einfacher“ werden. Marburgs Bürgermeister Kahle kritisierte, die Landesregierung zeige mit ihrem Vorgehen „manische Züge“, nur um die Solarpflicht zu stoppen. Marburg will nach seinen Worten jetzt mit anderen Städten und Gemeinden den „politischen Schulterschluss“ suchen, um gegen die Streichung vorzugehen.

Nicht nur Marburg werde sauer aufstoßen, dass Wiesbaden damit in kommunale Hoheitsrechte eingreife. Allerdings werde man die Entscheidung des Landes nicht vor Gericht anfechten. Das Parlament der 80 000-Einwohner-Stadt hatte die bundesweit einzigartige und umstrittene Regelung Ende Oktober mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Die Satzung verlangt von Hauseigentümern in der Hochschulstadt, bei der Erneuerung von Heizungen oder Dächern thermische Solaranlagen einzubauen. Bei der Verabschiedung war den Parlamentariern allerdings klar, dass die neue Bauordnung den Beschluss wieder kippen könnte.

Nach der Satzung sind Hauseigentümer von Juli kommenden Jahres an verpflichtet, bei Sanierungen thermische Solaranlagen einzubauen oder ähnlich klimaschonende Techniken zu nutzen. Eine erste Fassung der Solarsatzung galt auch für Neubauten. Dafür sei jedoch ein Bundesgesetz zuständig, wie das Verwaltungsgericht Gießen im Mai dieses Jahres entschied. (dpa)

Von Carolin Eckenfels und Thomas Maier

Quelle: HNA

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