Interview: Schäfer-Gümbel zur SPD, Bildung, Arbeit und Fehlern bei Kassel-Calden

„Das Land hat nicht geliefert“

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Wiesbaden. In Hessens SPD ist die Stimmung gut wie lange nicht mehr. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel setzt daher am 22. September auf den Wechsel zu Rot-Grün. Ein Interview:

Herr Schäfer-Gümbel, die letzten Umfragen sehen die SPD bei 31 Prozent, das Flügelschlagen der Ypsilanti-Ära ist beendet. Ist das Ihr Erfolg?

Schäfer-Gümbel: Wir verlassen uns nicht auf Umfragen. Es gibt zwar eine messbare Wechselstimmung, aber der Weg ist noch lang. Gute Stimmung ist noch lange kein Ergebnis. Wir haben uns viel Zeit genommen, die Dinge aufzuarbeiten. Wir sind geschlossen und inhaltlich auf der Höhe der Zeit.

Sie selbst sind nicht gerade einer, der Marktplätze aus dem Stand in Wallung bringt.

Schäfer-Gümbel: Ich glaube, dass es ein großes Interesse an mehr Ernsthaftigkeit gibt und weniger Show, gleichzeitig aber auch Sehnsucht nach Orientierung und Perspektive. Man muss den Menschen zeigen, dass man wirklich etwas verändern will.

Heute wird der Flughafen Kassel-Calden eingeweiht. Stehen Sie trotz der aktuellen Probleme dazu?

Schäfer-Gümbel: Wir haben den Ausbau immer als regionale Strukturentwicklung begründet, das wurde im Landtag noch einmal auf unsere Initiative hin so bekräftigt. Doch die Landesregierung hat nicht geliefert. Ich kann nur sagen: Sie können es nicht und die anderen, nämlich die Grünen, wollen es nicht.

Und was will die SPD?

Schäfer-Gümbel: Wir wollen den Flughafen zu einem Cluster entwickeln für luftverkehrsnahe Technologien. Das Frankfurter Holm (House of Logistics and Mobility) soll dort mit einer Außenstelle angesiedelt werden, die sich speziell mit Logistik-Themen der Region befasst. Das alles war mal Konsens, aber die Landesregierung hat es nicht umgesetzt.

Thema Energiewende: Sie fordern eine Senkung der Stromsteuer, Bundesumweltminister Altmaier sagt, dies gefährde das Gesamtkonzept.

Schäfer-Gümbel: Welches Gesamtkonzept? Herr Altmaier hat keines. Energie muss bezahlbar bleiben, deshalb ist die Energiewende auch eine soziale Frage. Die Senkung der Stromsteuer ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Die SPD kämpft gegen Billiglöhne. Hilft der Grünen-Vorschlag, aus 450-Euro-Jobs 100 Euro-Jobs zu machen?

Schäfer-Gümbel: Geringfügige Beschäftigung ist ein Thema, weil die Jobs nicht hinreichend sozialversichert sind und weil reguläre Arbeitsplätze dadurch an vielen Stellen verdrängt werden. Das wollen wir ändern. Der Vorschlag der Grünen bringt aber gar nichts, sie nehmen den Menschen damit erst einmal nur ihr Nettoeinkommen weg.

Was fordert die SPD?

Schäfer-Gümbel: Wir konzentrieren uns auf den Mindestlohn von 8,50 Euro.

Sie wollen längeres gemeinsame Lernen und zurück zu G9. Sind die Schulen der Reformen nicht überdrüssig?

Schäfer-Gümbel: Ich erlebe, dass Schulen und Lehrer bereit sind zu Reformen, wenn sie beteiligt werden und wenn es ordentlich gemacht wird. Das wollen wir tun. Und wir wollen auch sagen, welche Ressourcen zur Verfügung stehen, damit Schulen wissen, worauf sie sich einlassen. Das Ziel ist nicht, etwas von oben zu verordnen, sondern den ganz überwiegenden Elternwillen umzusetzen. Und weil wir die Beteiligung ernst nehmen, wird das wohl kein Vorhaben der ersten 100 Tage.

Welches sind denn die Vorhaben der SPD für die ersten 100 Tage?

Schäfer-Gümbel: Wir nehmen das Kinderförderungsgesetz zurück, wenn Schwarz-Gelb diesen Unsinn wirklich noch beschließt. Dann stellen wir die Finanzierung der Kindertagesstätten auf neue Füße. Und wir werden einen Nachtragshaushalt einbringen, der unsere Schwerpunkte sozialer Zusammenhalt und Bildung deutlich macht, damit zum Beispiel noch 2014 Grundschulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden können. Eltern brauchen gerade in dieser Zeit eine hohe Verlässlichkeit der Betreuung.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

ZUR PERSON

Er ist 43 Jahre alt, verheiratet, Vater von drei Kindern und will der nächste hessische Ministerpräsident werden: Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, geboren in Oberstdorf im Allgäu, FC Bayern-Fan und seit Kindertagen zu Hause im Landkreis Gießen, wo er im Wahlkreis direkt gegen Regierungschef Volker Bouffier kandidiert.

Schäfer-Gümbel hat in Gießen zunächst Agrar-, später Politikwissenschaft studiert und anschließend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referent gearbeitet. 2003 kam er in den Landtag. Nach dem Debakel der Regierungsbildung durch Andrea Ypsilanti 2008 übernahm er als weitgehend Unbekannter überraschend den Neuaufbau der Hessen-SPD.

Quelle: HNA

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