Landesparteitag: FDP Hessen sauer auf Berlin - Hahn wiedergewählt

+
Der Landesvorsitzende der FDP in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, am Samstag nach seiner Rede auf dem Landesparteitag der FDP in Stadtallendorf.

Stadtallendorf. Mit der erwartet heftigen Kritik an der Bundespartei hat am Samstag der Parteitag der hessischen Liberalen in Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) begonnen.

Die FDP hatte bei den Kommunalwahlen am 27. März nur noch 3,9 Prozent der Stimmen erreicht und macht dafür vor allem das schlechte Erscheinungsbild der Bundes-FDP verantwortlich.

Trotz der Versuche des aus Berlin herbei geeilten eloquenten Generalssekretärs Christian Lindner, die rund 300 Delegierten eher auf Themen denn auf Personaldebatten einzustimmen, forderten viele Delegierte in der Aussprache weitere personelle Konsequenzen. Die Auswechselung des Vorsitzenden der Bundes-FDP reiche bei weitem nicht aus.

Neben Außenminister Guido Westerwelle hatten die Delegierten vor allem die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Birgit Homburger im Visier.

Nach einer Verteidigungsrede des Bundestagsabgeordneten Heinz Kolb rief Peter Heidt (Bad Nauheim) der Bundestagsfraktion unter tosendem Applaus der Delegierten zu, sie sollten alle zurücktreten, wenn sie keinen Besseren finden sollten als Homburger.

Lindner betonte, die FDP müsse sich bei ihrer Erneuerung auf liberale Traditionen beziehen. Dazu gehörten eine Bekämpfung der Bürokratisierung des Alltags und eine Sozialpolitik, die den beruflichen Aufstieg der Menschen fördere und nicht ihre Arbeitslosigkeit. Lindner zeigte sich optimistisch, dass die Partei wieder an Zustimmung gewinne und sich auch behaupten werde: „Die Riesen Adenauer, Erhardt und Schmidt haben es nicht geschafft, die FDP zu marginalisieren, wir werden es auch den Zwergen Künast und Gabriel nicht erlauben.“

Erst auf direkte Nachfrage ging der Generalsekretär auf die Personalfragen ein. Beim Bundesparteitag in Rostock Mitte Mai werde die FDP selbst entscheiden könnten, wer die neue FDP-Spitze bilden soll. Fünf Positionen würden auf jeden Fall neu besetzt, weil die bisherigen Mitglieder nicht wieder kandidierten. Aussagen zu Homburger und die FDP-Minister vermied Lindner jedoch.

FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hatte die hessische FDP zuvor aufgefordert, den designierten Bundsvorsitzenden Philipp Rösler in jeder Hinsicht zu unterstützen. Auch er forderte indirekt weitere personelle Konsequenzen: „Beim Neuanfang darf es keine Tabus geben, ich habe ein bisschen das Gefühl, dass manche den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben.“

Selbstkritisch äußerte sich der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian Rentsch. Die Partei habe sich von Guido Westerwelle einnehmen lassen. Es sei an der Zeit, „dass sie nicht mehr von Feldgottesdiensten geleitet wird und die Schäfchen sich danach bewegen, was der Vorsitzende sagt.“

Am Nachmittag wollen die Delegierten noch den Vorstand neu wählen und das zweite heiße Eisen des Parteitags diskutieren: den Ausstieg aus der Kernenergie nach den Ereignissen in Japan. Dazu liegen zwei Anträge vor.

Der im Wesentlichen von Vize-Parteichef Hans-Jürgen Hielscher verantwortete Antrag fordert den Ausstieg, der unter anderem von Parteichef Hahn initiierte Antrag fordert eine strenge Prüfung der Meiler unter neuen Sicherheitskriterien. Außerdem solle der Umstieg auf erneuerbare Energien forciert werden.

Jörg-Uwe Hahn wiedergewählt

Mit 80,7 Prozent haben die Delegierten des Landesparteitags der FDP am Samstag in Stadtallendorf Jörg-Uwe Hahn (54) erneut zum Vorsitzenden gewählt. Für Hahn stimmten 239 von 296 Delegierten. Vor zwei Jahren hatte Hahn noch 87,7 Prozent bekommen.

Als Stellvertreter des wiedergewählten Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn haben die Delegierten des FDP-Parteitags in Stadtallendorf Hans Jürgen Hielscher und Heinrich Kolb gewählt.

Der Erste Kreisbeigeordnete des Main-Taunus-Kreises Hielscher erhielt 68,4 Prozent Ja-Stimmen. Der Bundestagsabgeordnete Kolb kam auf nur 57, 3 Prozent. Er hatte mit einer Rede, in der er eine Lanze für die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, gebrochen hatte, für Unmut unter den Delegierten gesorgt. Der Schatzmeister der FDP, Dirk Pfeil, wurde mit 79,6 Prozent wiedergewählt.

Zu Beisitzern im Präsidium wurden Nicola Beer (230 von 292 Stimmen)/Frankfurt), Stefan Ruppert (239/Hochtaunus), Wolfgang Greilich (230/Gießen) und der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker (Kassel-Land) gewählt, der mit 247 Stimmen das beste Ergebnis der Beisitzer erhielt.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

Kommentare