Finanzminister: Defizit 2011 wird um eine Milliarde gesenkt

Landesverwaltung: Finanzminister will 1200 Stellen streichen

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Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

Kassel. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 1200 weitere Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Das sagte der Minister am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung in Kassel.

Das Land werde weiterhin mehr Lehrer und Polizeianwärter einstellen, die Stellen müssten jedoch in anderen Bereichen der Landesverwaltung als Kompensation gestrichen werden. 2012 gebe es noch einen Überhang von 1200 Stellen.

Laut Schäfer ist es gelungen, das ursprünglich auf 3,2 Milliarden Euro geschätzte Defizit des Etats für 2011 auf 2,2 Milliarden Euro abzusenken. Der Etat soll in der übernächsten Woche im Landtag verabschiedet werden.

Die Senkung der Neuverschuldung sei möglich, weil das Land 500 Millionen eingespart habe und zugleich mit 500 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechnen sei.

Der Minister sagte, ein ausgeglichener Haushalt bis 2019 sei nur zu erreichen, wenn das Ausgabenwachstum ein Prozent nicht überschreiten werde.

Ab 2020 soll das Schuldenverbot einsetzen, über dessen Aufnahme in die Landesverfassung die Hessen in einer Volksabstimmung am 27. März 2011 entscheiden sollen. Für neue politische Ideen werde es deshalb eng, "wer etwas machen will, muss auch sagen, wo er das Geld an anderer Stelle einspart."

Schäfer kündigte an, künftig auch verstärkt auf Ausgaben des Landes hinzuweisen, die in der Öffentlichkeit seit vielen Jahren als Selbstverständlichkeit hingenommen würden, beispielsweise die anteilige Finanzierung der drei Staatstheater in Kassel, Darmstadt und Wiesbaden.

Beim Kasseler Staatstheater beträgt der Anteil des Landes rund 15 Millionen Euro im Jahr. (wet)

Quelle: HNA

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