Landtag: Schäfer-Gümbel wirft Regierung Konzeptlosigkeit vor

Wiesbaden. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat der schwarz-gelben Landesregierung Konzeptlosigkeit und inhaltliche Leere vorgeworfen. Auch 78 Tage nach Antritt der neuen Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gebe es keine Aufbruchstimmung.

Das sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte über den Haushalt 2011 im hessischen Landtag.

Bouffier lasse keinen Anspruch an die Gestaltung des Landes erkennen, weder in der Arbeits- und Sozialpolitik, noch in der Bildungs- und Familienpolitik. Es herrsche „geistige Windstille“, sagte Schäfer-Gümbel.

Im Landtag wird derzeit der Haushalt 2011 diskutiert. Das Land Hessen will im kommenden Jahr 20,8 Milliarden Euro ausgeben und muss sich dabei mit 2,8 Milliarden Euro neu verschulden. Traditionell entzündet sich die neunstündige Generaldebatte am vergleichsweise kleinen Etat des Ministerpräsidenten.

Die Ministerien müssen im kommenden Jahr alle mit etwa 3,5 Prozent weniger Geld auskommen, Erleichterungen gibt es nur für Bildung und Innere Sicherheit. Die Haushaltsdebatte steht in diesem Jahr auch im Zeichen der Schuldenbremse. Das Regierungslager CDU und FDP wie auch SPD und Grüne wollen in der Verfassung verankern, dass Hessen ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Wie die Schuldenbremse genau aussehen soll, ist aber zwischen den Parteien umstritten. Die Linke lehnt ein solches Schuldenverbot ab. (lhe)

Quelle: HNA

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