Linke bestätigen Parteivorsitzende und wollen "heißen Herbst"

Langenselbold. Beim Landesparteitag in Langenselbold (Main-Kinzig-Kreis) haben die Linken am Samstag ihre Vorsitzenden Heide Scheuch-Paschkewitz (Schwalmstadt) und Ulrich Wilken (Frankfurt) im Amt bestätigt. Sie erhielten 72, 7 bzw. 68,0 Prozent der Delegiertenstimmen.

Die Linken, die 2775 Mitglieder in Hessen haben, kündigten einen „heißen Herbst“ an, um gegen das Sparpaket der Bundesregierung und die von der Landesregierung geplante Schuldenbremse Widerstand zu leisten. Über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung sollen die Hessen bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 per Volksabstimmung entscheiden. Ein Delegierter warf der Landesregierung vor, damit die Bevölkerung in Haftung nehmen zu wollen für weiteren Sozialabbau.

Der von Wilken für den Herbst geforderte Schulterschluss mit Sozialverbänden und Gewerkschaften wurde bereits in der Langenselbolder Klosterberghalle deutlich: Sowohl Hessens DGB-Chef Stefan Körzell als auch der südhessische AWO-Bezirksvorsitzende Willy Jost unterstützten den politischen Protest gegen die Sparmaßnahmen. Körzell sagte, die beabsichtigte Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher sei „eine Sauerei“. Und wer wie das Land auf Kosten der Kommunen spare, trete „die Demokratie mit Füßen". Die Linken wollen im Kommunalwahlkampf unter anderem preiswerten öffentlichen Nahverkehr, die Rekommunalisierung der Energieversorgung und mehr Bürgerbeteiligung fordern. Laut Wilken ist das Sparpaket der Bundesregierung, das besonders Erwerbslose und Hartz-IV-Bezieher treffe, „vollkommen überflüssig“. Die beste Anti-Krisen-Politik, so Wilken, „ist gesetzliche Mindestlohn und ein gerechteres Steuersystem, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben.“

Der Vorsitzende warnte davor zu glauben, die Krise sei bewältigt. Verbesserte Arbeitsmarktdaten verschleierten, dass viele Menschen in den Aufstocker-Statistiken wieder auftauchten, weil sie nur Minijobs hätten, die zum Leben nicht reichten. Wilken sah die Linke im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Sozialverbänden. Der Widerstand gegen die unsoziale Politik der Regierung müsse „deutlich, breiter und vielleicht auch entschlossener werden“, das heiße aber auch, dass die Partei noch wachsen und noch breiter in der Fläche vertreten sein müsse. Sie müsse dabei auch deutlich machen, „dass Politik mit uns Spaß macht. Dazu müssen wir bunter und lebenslustiger werden.“

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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