DDR und Linksextreme: Viel Kritik im Landtag an Linken

Wiesbaden. Die Linke hat wegen ihrer Haltung zur DDR und zu Linksextremen scharfe Kritik im Landtag hinnehmen müssen. CDU, FDP und Innenminister Volker Bouffier (CDU) verteidigten am Donnerstag in Wiesbaden, dass der Verfassungsschutz die Partei beobachtet.

„Sie vermitteln hier den Eindruck, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht nach Recht und Gesetz erfolgt, sondern nach der politischen Laune der jeweiligen Mehrheit und der sie tragenden Regierung“, sagte Bouffier. Die Linke sei in Teilen noch nicht in der Demokratie angekommen, „und ich habe den Eindruck, sie wollen es auch nicht“. Für die Linken konterte Hermann Schaus, CDU und FDP gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Stigmatisierung seiner Partei.

Gleich bei drei Debatten - zum Verfassungsschutzbericht 2009, zu einer geplanten Neonazi-Demonstration am 8. Mai in Wiesbaden und zu Äußerungen des Linken-Fraktionschefs Willi van Ooyen vom Vortag - gab es einen Schlagabtausch vor allem von CDU und FDP mit den Linken. Schaus nannte es bedenklich, wenn eine Regierung Teile der Opposition zu Staatsfeinden erkläre. Es sei zudem erstaunlich, dass die Linke nur in Bundesländern mit schwarz-gelber Regierung beobachtet werde - „wo wir doch so gefährlich sind“.

Bouffier begründete den Einsatz des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der Linken: Die Partei arbeite mit linksextremen Strömungen wie der Kommunistischen Plattform und der Antikapitalistischen Linken zusammen. Linken-Fraktionschef van Ooyen revanchierte sich mit Blick auf den CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer, aus der Mitte der Regierungspartei CDU würden rassistische Vorurteile geschürt. Irmer hatte sich am Mittwoch entschuldigt, weil er unter anderem gesagt hatte: „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“ Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino warf der Linken vor, sie vertrete Ziele, die mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien. Der Liberale Wolfgang Greilich sah die Linke im Landtag am Rande der Verfassungsmäßigkeit. Beide zeigten sich vor allem von der Zunahme linksextremer Gewalt in Hessen besorgt, warnte aber auch vor rechter Gewalt. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser verwies auf die sehr gewaltbereite rechte Szene in Hessen. Der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir befand: „Wir finden jede Form von Gewalt besorgniserregend“.

Quelle: HNA

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