Manipulationsvorwürfe gegen Staatssekretärin Nicola Beer

Nicola Beer

Wiesbaden. Die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer (FDP) steht unter Verdacht, in einem EU-Gremium geschummelt und gleich zweimal ihre Stimme abgegeben zu haben.

Diesen Vorwurf erhebt nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (FR, Freitag) Beers rheinland-pfälzischer Kollege Karl-Heinz-Klär (SPD). Thema der Abstimmung im Ausschuss der Regionen war demnach die Einführung der umstrittenen Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte. Eine Zeugin habe beobachtet, wie Beer auch das Gerät ihres Nachbarn betätigte, der gerade nicht am Platz war, schrieb Klär dem Zeitungsbericht zufolge an die Ausschuss-Präsidentin. Beer bestreitet entschieden eine absichtliche Manipulation.

Sie könne aber „nicht ausschließen, dass ich unbewusst ein mir nicht zugeordnetes Abstimmungsgerät benutzt habe“, sagte Beer der „FR“. Sie habe auf den kleinen Arbeitstischen ihre Unterlagen ausgebreitet und das mobile Gerät mehrfach umgelegt. Die Geräte zeigten außerdem die Stimmabgabe nicht an. „Daher habe ich mein Gerät mehrfach benutzt, um sicherzugehen.“ Pro Abstimmung wird nur ein Votum pro Gerät gewertet. Die Abstimmung über eine Stellungnahme zu EU-Leitlinien für die Wirtschaftspolitik war am 10. Juni.

Quelle: HNA

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