U-Ausschuss: CDU und FDP setzen sich durch

Polizeichefaffäre:  Mehrheit gegen neue Aussagen

Volker Bouffier

Wiesbaden. Der nächste Streit um den Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre ist programmiert. Am Montag lehnten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit Gegenüberstellungen von Wolfram Ritter sowie Innenstaatssekretär Boris Rhein und Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) ab.

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Der Ausschuss befasst sich mit der Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei, bei der Bouffier seinen Favoriten Hans Langecker gegen Vorschriften des Beamtengesetzes durchgesetzt und damit die Rechte des Bewerbers Ritter verletzt haben soll.

CDU und FDP meinen, es gehe in den Aussagen der drei Zeugen nicht um Widersprüche, sondern um unterschiedliche Bewertungen. SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition in einer gemeinsamen Erklärung vor, die Aufklärung behindern zu wollen. Offenbar habe die Koalition Angst vor weiteren Auftritten des designierten Ministerpräsidenten Bouffier.

Gegenüberstellung möglich

Wahrscheinlicher ist eine Gegenüberstellung, der im Zweifelsfall eine Vereidigung folgt, im Falle zweier Zeuginnen. Die Frauenbeauftragte des Landespolizeipräsidiums, Antje van der Heide, bekräftigte gestern ihre frühere Aussage: Die Personalreferentin Stefanie Soucek habe das Besetzungsverfahren ihr gegenüber als rechtswidrig bezeichnet. Der Minister wolle es jedoch schnell so durchziehen. Soucek wiederum hatte diese Darstellung bestritten und ein Missverständnis vermutet. (wet)

Quelle: HNA

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