Heute vor 10 Jahren befasste sich der Landtag erstmals mit der CDU-Schwarzgeldaffäre

Millionen aus dem Nichts

WIESBADEN. Es war der 16. Dezember 1999, als Ministerpräsident Roland Koch (CDU), damals gerade ein Dreivierteljahr im Amt, erstmals im Landtag Rede und Antwort stehen sollte: Hatte auch die Hessen-CDU schwarze Konten, wie im Zuge der Spendenaffäre der Bundes-CDU vermutet wurde? Bislang waren Tag für Tag neue Informationshäppchen bekannt geworden darüber, wie der damals 82-jährige Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein Millionenbeträge aus der Schweiz und Liechtenstein in die Hesen-CDU eingespeist hatte. Gelder, von denen niemand wusste, wo sie herkamen.

Die schäbige These von den anonymen jüdischen Vermächtnissen wurde gestreut und ein fast hilflos wirkender Koch verlas im Landtag an jenem 16. Dezember einen Brief des Testamentsvollstreckers Oswald Bühler aus Vaduz, der mit Wittgenstein über anonyme „überseeische Mandanten“ korrespondiert hatte.

Welch ein Irrtum. Die jüdischen Vermächtnisse gab es nie. Vielmehr hatten drei Männer bereits 1984 Millionensummen in die Schweiz und nach Liechtenstein verschoben, um sie vor dem damals novellierten Parteiengesetz in Sicherheit zu bringen. Das alles erfuhr die Öffentlichkeit erst am 14. Januar 2000. Ausgerechnet der frühere Innenminister Manfred Kanther, der Inbegriff von Recht und Ordnung, musste dort gestehen. Schon damals war von Unrechtsbewusstsein nicht viel zu spüren. Seine Helfer: der Prinz und Ex-CDU-Steuerberater Horst Weyrauch.

Der Lüge überführt

Roland Koch drohte damals kurzfristig an den Folgen zu scheitern; niemand konnte sich vorstellen, dass Parteivorsitzende nicht wissen, woher das Geld kommt, das sie ausgeben. Auch wurde er Anfang 2000 selbst einmal der Lüge überführt. Doch dann prägte Koch die legendäre Wortschöpfung von der „brutalstmöglichen Aufklärung“, die ihm im Verbund mit der uneingeschränkten Unterstützung der Hessen-CDU die politische Karriere retten sollte. Niemand konnte ihm nachweisen, dass er von den Millionen wusste, mit denen so mancher Wahlkampf hatte finanziert werden können. Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags nicht, der gleichwohl Unmengen dubioser Details zu Mitwissern und Spenden offenbarte.

Der Ausgang ist bekannt. Franz Josef Jung, damals Staatsminister und zuvor CDU-Generalsekretär, musste zurücktreten, weil der Koalitionspartner FDP ein Opfer brauchte, um Koch weiter stützen zu können. Kanther, der Uneinsichtige, wurde wie Weyrauch in einem Untreue-Prozess 2005 verurteilt. Der Prinz war während des Verfahrens erkrankt. Roland Koch hatte bereits 2003 erneut die Landtagswahl gewonnen - mit absoluter Mehrheit.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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