Interview mit Hessens Ministerpräsident

Ministerpräsident Bouffier: „Es gibt keine Wechselstimmung“

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Siegessicher: Volker Bouffier (61), Hessens Regierungschef seit Herbst 2010.

Rot-Grün liegt in Hessen laut einer Umfrage derzeit knapp vor Schwarz-Gelb, ein Regierungswechsel bei der Landtagswahl am 22. September scheint möglich. Darüber und über die Themen des Wahlkampfes sprachen wir mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Herr Ministerpräsident, nach der jüngsten Umfrage liegt Rot-Grün knapp vorn, wird die Luft für Sie dünn?

Volker Bouffier: Ganz und gar nicht, die CDU hat aufgeholt, der Trend geht in die richtige Richtung. Ich bin sicher, dass wir am Ende die Wahl gewinnen. Es gibt keine Wechselstimmung im Land. Aber wir werden und müssen trotzdem kämpfen.

In Niedersachsen haben viele CDU-Anhänger FDP gewählt und es hat am Ende nicht gereicht. Macht Ihnen das Sorgen?

Bouffier: Ich bin überzeugt, und das zeigt ja auch die Umfrage, dass die CDU mit weitem Abstand stärkste Partei wird. Wir wollen die Koalition auch fortsetzen, aber zunächst gilt: Die Erst- und die Zweitstimme für die CDU.

Ist die neugegründete Alternative für Deutschland ein Problem? Die Prozente könnten der CDU fehlen.

Bouffier: Die AfD wird am Ende nicht erfolgreich sein, die Bürger erkennen, dass man allein mit dem Ruf „Zurück zur D-Mark“ kein Land regieren kann.

Was bieten Sie dem Bürger an bei der Landtagswahl?

Bouffier: Wir treten an in der Überzeugung, dass dieses Land hervorragend dasteht, wirtschaftlich, in der Bildung und bei der Infrastruktur. Das bestreitet auch niemand ernsthaft. Ich wünsche mir, dass die Bürger sagen, wir sollen Kurs halten. Wir zeigen, wie wir diesen Wohlstand halten können. Die politische Konkurrenz will einen anderen Weg gehen.

Geht jemand zur Wahl, weil er alles toll findet? Oder muss nicht ein Thema aufrütteln?

Bouffier: Die Bürger wissen doch genau, dass die gute Lage auch mit der Politik zu tun hat. Da wären wir doch verrückt, wenn wir plötzlich etwas anderes machen wollten. Wir wollen das Gymnasium erhalten, wir stehen für gute Verkehrsverbindungen und ich will den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben müssen. Deshalb wollen wir bei der Energiewende nicht die schnellste, sondern die klügste Lösung. Strom muss bezahlbar, sauber und sicher sein. Arbeitsplätze müssen erhalten werden, das hängt auch von einem stabilen Strompreis ab. Und ich will die Gesellschaft nicht spalten, sondern zusammenführen.

Wer will spalten?

Zur Person

• Seit 31. August 2010 ist Volker Bouffier hessischer Ministerpräsident. Er ist außerdem Vorsitzender der Hessen-CDU und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

• Geboren wurde er in Gießen, wo der 61-Jährige immer noch lebt. Dort studierte Bouffier Jura und wurde Rechtsanwalt.

• 1976 begann seine politische Karriere in der Jungen Union.

• Bouffier spielte Basketball in der Jugendnationalmannschaft.

• Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Im Internet findet man ihn unter www.volker-bouffier.de

Bouffier: Rot-grün will die Leistungsträger unserer Gesellschaft weiter belasten. Sie wollen Steuern erhöhen, für die wir in Hessen gar nicht zuständig sind. Das ist nicht seriös. Und sie wollen die Einheitsschule und die Einheitszwangsversicherung, die sie Bürgerversicherung nennen. Ich bin für Vielfalt. Warum maßt sich Politik an zu sagen, es gebe nur einen Weg zum Glücklichsein? Nehmen Sie G8 und G9. Ich habe gesagt, lasst die Schulen entscheiden, die SPD will festlegen, dass es nur G9 gibt.

Mit Ihrem „Pakt für den Nachmittag“ springen Sie recht spät auf das Betreuungsthema auf, warum?

Bouffier: An den Grundschulen passiert schon viel, ich denke eher an den Übergang von der Grund- zur weiterführenden Schule. Dort wollen wir mit den Kommunen und bestehenden Initiativen ein Angebot machen für diejenigen, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen. Aber es ist freiwillig, kein Zwang..

Auf Bundesebene ist die CDU zuweilen kaum von der SPD zu unterscheiden. Sorgen Sie sich in Hessen um den konservativen Markenkern?

Bouffier: Nein. Die CDU ist konservativ, liberal und christlich-sozial. Schaut man sich an, was wir geleistet haben, sind wir die modernste Partei von allen.

Wie kommen Sie darauf?

Bouffier: Im 21. Jahrhundert brauchen die Bürger keine Einheitsantwort, sondern Vielfalt, das ist liberal. Wir stehen zum Markt, aber der braucht Regeln, damit er Menschen nicht überfordert, das ist christlich-sozial. Und wir sind konservativ, weil wir Traditionen pflegen, das wollen die Menschen, die Orientierung suchen. Wir haben Angebote für die Verkäuferin wie für die Unternehmensberaterin, die Grünen dagegen sind eine reine Akademikerpartei.

Aber Ihre Regierung wirkt etwas blass.

Bouffier: Blass? Wir messen unseren Erfolg nicht an der Anzahl der Schlagzeilen, sondern an dem, was wir erreicht haben. Da sind wir sehr erfolgreich.

Anders gefragt: Was sollen die Menschen mit Volker Bouffier verbinden?

Bouffier: Es ist immer schwer, sich selbst zu beurteilen, aber wenn ich etwas wünschen dürfte: Dass ich es geschafft habe, mit allen außer den Linken die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben; dass ich als erster einen Energiegipfel ins Leben gerufen habe, der uns voranbringt. Wir hätten sonst keinen Landesentwicklungsplan mit seinen klaren Regeln zur Windkraft; und dass ich mich sehr intensiv darum kümmere, dass das Land zukunftsfähig ist.

Viele Menschen entscheiden sich kurz vor der Wahl. Werden Sie denen noch etwas bieten?

Bouffier: Wir brauchen kein Dauerfeuer vor der Wahl. Die Menschen wissen ohnehin, dass keiner zaubern kann. Sie werden sich entscheiden, ob sie ein Erfolgsland wollen oder unabsehbare Risiken. Wer Abgaben auf Sand und Kies und einen Wassercent fordert wie die Grünen, wird Hessen nicht zum Erfolg führen.

Sie gehören jetzt seit 14 Jahren der Regierung an, hatten Sie da nie genug?

Bouffier: Nein, die Arbeit macht mir großen Spaß, sie ist fordernd und spannend.

Politiker haben einen schlechten Ruf, gelten als Abstauber, was motiviert Sie da?

Bouffier: Ich will die Welt jeden Tag noch ein Stück verändern, ich glaube, dass sich das lohnt.

Von Petra Wettlaufer-Pohl und Wolfgang Blieffert

Hintergrund: Umfrage: Rot-Grün vor Schwarz-Gelb

Der Abstand der beiden politischen Lager ist denkbar knapp: Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Juni kommen CDU (38 %) und FDP (5 %) bei der Landtagswahl am 22. September zusammen auf 43 Prozent, SPD (30 %) und Grüne (15 %) liegen bei 45 Prozent. Die Linke (4 %) und die Alternative für Deutschland (AfD/3 %) ziehen danach nicht ins Parlament ein.

Bouffiers Herausforderer: Thorsten Schäfer-Gümbel (43), SPD-Spitzenkandidat.

Beliebtester Politiker ist nach wie vor Tarek Al-Wazir (Grüne), inzwischen aber gefolgt von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Erst an dritter Stelle liegt Volker Bouffier (CDU). Könnte man den Regierungschef direkt wählen, hätte Bouffier aber mit 41 % Prozent die Nase vorn, 36 % sprachen sich für seinen SPD-Herausforderer aus.

Die Umfrage hatten die FAZ und Radio FFH in Auftrag gegeben. (wet)

Quelle: HNA

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