Die Opposition bietet der Landesregierung keinen Anlass zum Zurücklehnen

Miteinander auf Augenhöhe

Landtagsplenum: Die Debatten zwischen Regierung und Opposition im hessischen Parlament sind seit jeher scharfzüngig. Auch im vergangenen Jahr gab es leidenschaftliche, mitunter aber auch unsachliche und polemische Beiträge. Foto: dpa

Wiesbaden. Sie hatten die Macht schon fast in den Händen, als die Regierungsbildung im letzten Moment scheiterte und der Wähler SPD, Grüne und Linke im Januar 2009 wieder auf die Oppositionsbänke verbannte.

Seitdem sie die Nachwehen überstanden haben, versuchen die drei, sich möglichst eigenständig zu profilieren nach dem Motto „Keine Koalition in der Opposition“.

Dennoch gibt es Übereinstimmungen, etwa in der Schulpolitik, in der sie für ein längeres gemeinsames Lernen streiten oder in der Umweltpolitik: Die Opposition lehnt den schwarz-gelben Atomkurs ab, nur SPD und Grüne haben indes eigene energiepolitische Initiativen vorgelegt

Inhaltlich geht es der Opposition ähnlich wie der CDU: Beide sind seit langer Zeit in ihren Rollen, die Themen sind sattsam bekannt. Die Angriffslust wurde zudem von weitgehender Einigkeit beim Konjunkturpaket und der Rettung von Opel gelähmt. Doch die Mehrheit tat das ihre, den Gegnern Steilvorlagen zu liefern mit ihrer Klage gegen das Nachtflugverbot in Frankfurt oder Merkwürdigkeiten in der Finanzverwaltung. Fazit: Nach einem Jahr begegnet man sich auf Augenhöhe. Zum Zurücklehnen gibt es für die Regierung mithin keinen Anlass.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Die SPD: Langsam wieder selbstbewusst

Keine Frage, die SPD hatte es am schwersten, wieder Tritt zu fassen nach dem Debakel bei der Landtagswahl. Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel setzte allerdings von Anfang an darauf, die Zeit der Beschäftigung der SPD mit sich selbst nicht ausufern zu lassen. In der Schulpolitik etwa will sich die SPD die Butter von den Grünen nicht vom Brot nehmen lassen. Dass der SPD-Chef manchmal etwas staatsmännisch auftritt (etwa beim Thema Opel), machte es zuweilen schwer, die SPD als Oppositionsführer wahrzunehmen. Außerdem sind die agilen Grünen oft fixer als die behäbige SPD, wenn es darum geht, Themen zu besetzen. Doch die Flügelkämpfe hat Schäfer-Gümbel beendet und mit Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolf sowie Generalsekretär Michael Roth zwei in der ersten Reihe, die sich auf Angriff verstehen. Zurzeit stellt sich die SPD fest an die Seite der finanziell gebeutelten Kommunen - die Kommunalwahl 2011 könnte ein erster Vertrauenstest sein.

Die Grünen: Klare Kante in der Verkehrspolitik

Die Grünen sehen sich gern als die eigentlichen Oppositionsführer. Dabei müssen sie aufpassen, denn mittlerweile arbeiten sich alle Parteien am Thema erneuerbare Energien ab. Vertreter der Grünen betonen regelmäßig, dass dies schon immer eines ihrer Kernthemen war und bleibt, während die anderen erst spät auf den Zug aufgesprungen sind. Nun müssen sie ihre Vorreiterrolle unter Beweis stellen. Klare Kante zeigen die Grünen in der Verkehrspolitik: Sie lehnen im Gegensatz zu CDU, FDP und SPD den Ausbau der Autobahnen 44 und 49 sowie des Flughafens Calden ab. Als einzige hessische Partei haben die Grünen den gläsernen Abgeordneten verwirklicht. Im Internet sind sämtliche Nebeneinkünfte ihrer Landtagsmitglieder präsent. Die Arbeit der Partei steht und fällt mit ihrem redegewandten Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Spekulationen über einen Wechsel nach Berlin gab es schon oft. Bislang lehnte er ab. Das ist gut für die Landespartei: Ohne ihn wäre sie deutlich blasser. (kle)

Die Linke: Dorniger Weg in die Realität

Der Weg in die hessische Realität ist für die Linke noch immer dornig. Da gibt es den richtigen Ansatz, weg von Grabenkämpfen hin zu mehr Sacharbeit zu gehen, weg vom Verwalten, hin zum Gestalten. Doch da sind auch Forderungen wie die Verstaatlichung von Großbanken und Energiekonzernen sowie die Überwindung der kapitalistischen Ordnung, die sich in Hessen kaum umsetzen lassen. Wichtig ist der Partei die Bildungslandschaft - mehr Schulen in kleinen Orten, Förderung der Gemeinschaftsschule. Der Linken sind selbst die SPD und die Grünen zu sehr von neoliberalen Ideen durchdrungen. So bleibt der Partei nur die Rolle des Forderns, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Fraktionschefin Janine Wissler versteht es, mit geschliffenen Landtagsreden die Positionen der Linken zu erläutern, während Willi van Ooyen, Fraktionschef in der Doppelspitze, seinen Weg eher in der außerparlamentarischen Arbeit, etwa in Gewerkschaften, zu sehen scheint. (kle)

Quelle: HNA

Kommentare