Karlheinz Weimar und Jörg-Uwe Hahn unter Beschuss

Nach Wolski-Rücktritt Kritik an zwei Ministern

Wiesbaden. Auch nach dem Rücktritt der Staatsrichterin Karin Wolski (59) sieht die Opposition im Hessischen Landtag zahlreiche ungeklärte Fragen in der Affäre. Die Kritik von SPD und Grünen richtete sich am Wochenende insbesondere gegen die Minister für Finanzen, Karlheinz Weimar (CDU), und Justiz, Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom Freitag gegen den Ehemann der Juristin habe die „skandalöse Zurückhaltung von Finanz- und Justizbehörden gegenüber dem Ehepaar Wolski“ aufgezeigt, die endlich beendet werden müsse, sagte der Grünen-Parlamentarier Andreas Jürgens (Kassel).

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In seiner Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende Richter Rainer Buss die Arbeit der Finanzämter und die der Staatsanwaltschaft kritisiert. Das Gericht hatte den Rechtsanwalt Michael Wolski am Freitag wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Die der CDU angehörende Karin Wolski hatte dann am Abend ihren Posten als Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof niedergelegt, eigene Verfehlungen aber erneut abgestritten. Richter Buss führte weiter aus, auch Karin Wolski habe von den Machenschaften ihres Mannes profitiert. Der 61-Jährige hatte von einer reichen Frankfurter Unternehmerin Millionenbeträge erhalten und am Fiskus vorbeigeschleust.

Im Prozess kam unter anderem heraus, dass Karin Wolski selbst jahrelang keine Steuererklärungen abgegeben hatte und auf ihren Namen mehrere Luxusautos angemeldet worden waren. Die SPD verlangte Konsequenzen von Finanzminister Karlheinz Weimar: „Das Gericht hat der Finanzverwaltung deutliche Versäumnisse bescheinigt und dafür Überlastung und Personalmangel verantwortlich gemacht. Das geht auf das Konto von Finanzminister Weimar“, sagte die Abgeordnete Heike Hofmann.

Die Formulierung des Gerichts, wonach das Vorgehen der Finanzbehörden „zumindest in die Nähe der Strafvereitelung“ gekommen sei, müsse aufhorchen lassen. Der Grüne Jürgens verlangte eine Untersuchung der Schenkungen zwischen den Eheleuten Wolski.

Auch wenn Michael Wolski die Schenkungen der Millionärin an seine Frau weitergegeben haben sollte, sei dies relevant. Es liege nahe, dass die Steuergrenze von 500.000 Euro bei Schenkungen innerhalb von zehn Jahren überschritten worden sein könnte. Karin Wolski hatte in ihrer Rücktrittserklärung ihre Amtsniederlegung damit begründet, weiteren Schaden vom Hessischen Staatsgerichtshof abwenden zu wollen.

Von den zuständigen Stellen sei ihr zu keinem Zeitpunkt ein Vorwurf gemacht worden. „Ich gehe daher mit erhobenem Haupt und in dem Wissen, mein Amt entsprechend meinem Amtseid gerecht verwaltet und die Verfassung getreulich gewahrt zu haben“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der 59-Jährigen.

Die Linken-Fraktion im Landtag sprach von einem „schlimmen Verdacht“, dass Richterin Karin Wolski unter besonderem Schutz stehe. Anders sei es kaum zu erklären, dass sich nur ihr Mann vor Gericht habe verantworten müssen, betonte der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken. (lhe)

Quelle: HNA

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