Illegale Minikameras

Datenschutzbericht: Krankenankte auf der Wiese, Nachbar überwacht Nachbar

Wiesbaden. Hessens Datenschutzbeauftragter stellte jetzt seinen Bericht vor: Minikameras weiter allzu oft illegal im Einsatz.

Michael Ronellenfitsch

Jagdpächter hängen Minikameras an Waldwege, um Radlern auf die Spur zu kommen, Bürger spähen per Video in Nachbars Garten, um aufzuzeichnen, wie oft der Hund bellt: Illegale Privatüberwachung bleibt auch im Jahresbericht 2014 von Hessens Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch ein Thema. Die Technik ist spottbillig, sogar beim Discounter zu haben, beim Einsatz würden allzu oft Gesetze und Persönlichkeitsrechte Dritter missachtet, so Ronellenfitsch in Wiesbaden.

Privatleute dürften nur eigene Grundstücke per Video überwachen, weder angrenzende Straßen, schon gar nicht Nachbargrundstücke. Neugier und die Neigung, sich mit Drohne und Kamera gegenseitig zu bespitzeln, seien aber offenbar unausrottbar, sagte er. In begrenzten Zonen des Waldes seien Wildkameras zulässig - aber nur mit Hinweisschildern versehen.

Und Nachbars kläffenden Hund dürfe man mit Tonaufnahmen dokumentieren, hieß es aus der Datenschutzbehörde. Weitere Datenschutz-Problemfälle siehe unten:

Klinik dicht - und meine Daten?

• Eine Krankenakte auf der Wiese, die irgendwo nahe einer leerstehenden Klinik in Homberg (Schwalm-Eder-Kreis) herumlag, Mengen solcher Akten und Röntgenbilder auf Fluren einer ehemaligen Reha-Klinik, die seit 2002 frei zugänglich war: Experten sehen hohe Risiken, dass derart persönliche Daten in falsche Hände geraten. Nach Eingaben von Bürgern hat Hessens Datenschutzbeauftragter gefordert, dass Krankenhausträger, Politik und Insolvenzverwalter die unzugängliche Verwahrung oder Vernichtung von Krankenakten aufgegebener Häuser sichern.

Info vom Lehrer auf Facebook?

• Facebook oder WhatsApp als Forum zum Tausch offizieller Informationen an Schulen? Einige Bundesländer haben das untersagt, in Hessen gelten Regeln, deren Einhaltung der Landesdatenschützer überprüft: Dienstliche oder personenbezogene Daten dürfen Lehrer nicht über soziale Netzwerke tauschen, weil dort immer Schwund ist. Von privaten Facebook-Kontakten zwischen Lehrpersonal und Schülern rät der Experte ab. Infos wie „Sport fällt aus“ dürfe auf Facebook - Eltern und Schüler müssen aber zusätzlich auch anders unterrichtet werden. http://zu.hna.de/faceschule

Bürgerbüro - wer hört mit?

• Bürgerbüros in Rathäusern sind praktisch, weil sie oft lange Wege durch Behördenflure ersparen. Auch die zentralen Anlaufstellen für Bürger müssen aus Datenschutzsicht so eingerichtet sein, dass jeder „sein Anliegen vortragen kann, ohne dass Dritte mithören können“. Kassels Bürgerbüro sei vorbildlich: Dort werden Gespräche in Extraräumen angeboten.

• Für Arztpraxen gilt dasselbe: Sie müssen laut Datenschutzbericht sicherstellen, dass Fremde insbesondere im Empfangsbereich keinen Einblick in Patientenakten nehmen können. http://zu.hna.de/bürgerbüro1

Tugces Akte: Offen für alle?

• Dem Klinikum Offenbach warf der Datenschützer Versäumnisse beim Umgang mit der Krankenakte der Studentin Tugce vor. Laut Klinikleitung zufolge hätten 94 Mitarbeiter die Akte im Krankenhausinformationssystem aufgerufen. Nur 31 davon waren direkt in die Behandlung der jungen Frau involviert und hätten daher das Recht dazu gehabt. 63 Mitarbeiter hätten die Akte illegal gelesen. Die 22-jährige Tugce war im November 2014 nach einem Schlag gegen den Kopf gestürzt. Im Offenbacher Klinikum starb die Studentin wenige Tage später. http://zu.hna.de/offeneakten

Quelle: HNA

Kommentare