Landtag debattiert auch über Pipeline und Koch

Neue Runde im Streit um Biblis

Wiesbaden. Die von Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) am Wochenende befürwortete Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis sorgt in der am Dienstag beginnenden Plenarwoche für Zündstoff.

SPD und Grüne kritisieren, dass die Ministerin noch immer kein Konzept für erneuerbare Energien vorgelegt habe. Der wegen der Steuerfahnder und dem Fall Wolksi arg gebeutelte Finanzminister will heute Positives verkünden: In Karlheinz Weimars (CDU) Regierungserklärung heute geht es um die Auswirkungen des hessischen Konjunkturprogramms.

Auch die Äußerungen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Arbeitsmarktreform sollen ein parlamentarisches Nachspiel haben. CDU und FDP dagegen wollen die kürzlich vorgestellte Kriminalstatistik feiern. Die FDP stellt sich noch mal ausdrücklich hinter die Salz-Pipeline zur Werra-Entlastung. Weitere Themen: der Ansturm auf die Unis durch G8 und G9-Abiturienten in einem Jahr, die Forderung nach einem Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre. (wet)

Quelle: HNA

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