Neuer Schlagstock für Hessens Polizei: Amnesty schlägt Alarm

+

Wiesbaden. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat strikte Richtlinien für die Einführung und Nutzung von neuen Schlagstöcken bei der hessischen Polizei gefordert.

Außerdem müsse „es ausreichende Kontrollmechanismen“ geben, mit denen regelmäßig überprüft werden könne, ob diese Waffen „in verhältnismäßiger Weise eingesetzt“ worden sind.

Die hessische Polizei hat laut einem Bericht von hr-Info jetzt alle Einsatzkräfte mit neuen Teleskopschlagstöcken ausgerüstet. Auch die letzten der alten Gummiknüppel würden nach Angaben des Innenministeriums derzeit aus dem Verkehr gezogen. Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte: „Der neue Schlagstock ist besser einsetzbar, wirkungsvoller und technisch ausgereifter.“ Die neue Polizeiwaffe besteht aus Stahlrohr, wiegt 630 Gramm und lässt sich schnell auf mehr als 50 Zentimeter Länge ausfahren.

Andreas Schwantner vom amnesty-Fachkreis „Polizeirecherche“ warnte vor Verletzungsgefahren durch den neuen Stock. Die Polizisten müssten im Umgang damit sehr gut geschult werden. Das Gefahrenpotenzial dieser Schlagstöcke übertreffe das der früheren Gummiknüppel um ein Vielfaches.

Die auch Tonfa genannten Schlagstöcke entfalteten eine „ungeheure Wirkung“, würden sie als Stoßwaffe eingesetzt. amnesty international befürchtet, das tagtägliche Mitführen im Streifen- oder Einsatzdienst berge die Gefahr, dass „die Sorgfalt im Umgang mit der Waffe sukzessive schwindet“.

Dass mit der neuen Waffe bei der hessischen Polizei sachgerecht umgegangen wird, ist nicht nur für das Innenministerium klar. Auch der Landesverband Hessen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist überzeugt, dass die Ordnungshüter angemessen damit umgehen. Heini Schmitt, DPolG-Landesvorsitzender: „Es gibt keinen hessischen Schutzmann, der nicht daran ausgebildet wurde.“

Selbst amnesty international steht dem neuen Schlagstock nicht ablehnend gegenüber. Psychologisch gesehen könne die Waffe sogar ein „befriedendes Instrument“ sein. Durch ein entsprechendes Präsentieren des Schlagstockes könne ein tatsächlicher Einsatz vermieden werden - was mit dem alten Gummiknüppel nach Einschätzung von Fachleuten angeblich schlichtweg nicht mehr erreichbar war.

Bei richtigem Einsatz - so ai-Fachmann Schwantner - kann der Gebrauch also sogar vermieden werden und ein milderes Mittel sein als einfache körperliche Gewalt.

Abschreckende Wirkung

Dass die neue Waffe abschreckende Wirkung hat, meint auch Achim Oehling vom Bundesfachausschuss der Bereitschaftspolizei: „Am Gürtel wirkt er keinesfalls aggressiv, erzeugt allerdings im Moment des schnellen Ausfahrens durch einfachen Handgelenkschwung eine beeindruckende und damit abschreckende Wirkung.“ (jum)

Quelle: HNA

Kommentare