Darmstadt: Grün-schwarze Koalition will 42 Millionen Euro einsparen

Muss sparen: Darmstadts OB Jochen Partsch. Foto: dpa

Darmstadt. Da freut sich der Bürger: Um zu sparen, will Darmstadts neuer Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) auf einen eigenen Fahrer verzichten. Der gute Mann wird mit anderen Aufgaben betraut, so die Sprecherin der Stadt, Sigrid Dreiseitel.

Allzu viel dürfte diese Einsparung des passionierten Radfahrers Partsch aber nicht dazu beitragen, das Haushaltsloch der Wissenschaftsstadt zu senken. Die alte rot-grüne Koalition hatte für 2011 noch 57 Millionen „Miese“ ausgerechnet, doch der neue Kämmerer André Schellenberg (CDU) hält die Gewerbesteuerprognose seines Vorgängers Wolfgang Glenz (SPD) von 135 Millionen Euro für zu optimistisch. Er rechnet mit 115 Millionen Euro.

Kassensturz ernüchtert

Nach einem Kassensturz hat die neue grün-schwarze Koalition festgestellt, die Lage sei „desaströs“. Der frühere Sozialdezernent Partsch will ein so großes Loch nicht geahnt haben und zeigt sich überrascht, dass die Kassenkredite ausgereizt sind. Mit seinen neuen Partnern hat der Grüne nun ein 42-Millionen-Euro-Konsolidierungsprogramm erarbeitet. Damit soll der Etat bis 2016 ausgeglichen werden – und nicht schon, wie bisher geplant, ein Jahr früher.

Das Konsolidierungsprogramm sieht vor, den Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen: Alle Steuern und Gebühren „vom Friedhof bis zum Abfall“ (Schellenberg) werden überprüft. Dass die Grundsteuer B 17 Jahre nach der letzten Erhöhung um fast ein Viertel von 370 auf 460 Prozentpunkte angehoben wird, ist laut Dreiseitel allerdings eine Auflage des Regierungspräsidenten. Da diese Steuer für bebaute Grundstücke in der Regel auf Mieter umgelegt wird, sind viele Darmstädter betroffen. Der Kämmerer erwartet, dass allein dieser Posten sechs Millionen Euro mehr in die Kasse spült.

Langfristige Einsparungen verspricht sich Schellenberg vom Bau eines neuen Rathauses. Derzeit muss die Stadt viel Miete zahlen für ihre Ämter. Ein Schwimmbad soll weniger aufwendig saniert werden, die Verwaltung soll effizienter einkaufen und Personal über natürliche Fluktuation abgebaut werden. Auch will die Stadt 700 Wohnungen verkaufen, allerdings auch 100 neue Sozialwohnungen bauen. An Kahlschlag oder Einschnitte nach dem Rasenmäherprinzip sei ohnehin nicht gedacht: Für Straßensanierungen, Radwege und Schulen will Darmstadt weiter Geld ausgeben.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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