EU will Deutschland wegen unfairer Auftragsvergabe in Taunus-Gemeinde verklagen

Niedernhausen reizt Brüssel

Niedernhausen. Eine Drei-felder-Sporthalle, vier Veranstaltungsräume, ein Restaurant - die Autalhalle in der 15 000-Einwohner-Gemeinde Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) nördlich von Wiesbaden ist nichts Besonderes.

Die auf drei Jahre angelegte Sanierung des Gebäudes hat allerdings das ferne Brüssel auf den Plan gerufen. Denn die Gemeinde hat die Architektenaufträge für die Sanierung nicht ausgeschrieben. Nun hat die EU-Kommission beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Niedernhausens Bürgermeister Günter F. Döring, der die Planung mit Rückendeckung der Mehrheit in der Gemeindevertretung einem ortsansässigen Ingenieurbüro übertragen hat, will dazu jetzt lieber nichts mehr sagen. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, das die Bundesrepublik betreffe. Auch in Berlin will man sich nicht äußern.

Schwellenwert überschritten

Mit den Ausschreibungsvorgaben der EU sollen Korruption und überhöhte Preise zulasten der Steuerzahler verhindert werden. Laut EU hätte der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden müssen. Denn das Honorar für die Ingenieurleistung in Niedernhausen liegt insgesamt über dem festgesetzten Schwellenwert von 206 000 Euro.

Die Gemeinde dagegen hat argumentiert, sie habe die Planungsleistungen für die drei Bauabschnitte der Sanierung jeweils einzeln vergeben und sei dabei unter 206000 Euro geblieben. Der Auftragnehmer war indes immer gleich. Eine Argumentation, die die deutschen Behörden auch in Brüssel vorgetragen haben. Dabei hatte das hessische Innenministerium noch im Sommer 2010 zu einer Kleinen Anfrage der Grünen erklärt, dass die Aufteilung nichts rechtens sei. Eine freihändige Vergabe sei nur bis zu 20 000 Euro möglich, „wobei auch hier die gezielte Bevorzugung ortsansässiger Unternehmen unzulässig ist“.

Sollte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof unterliegen, würde der Bund die Strafe an das Land weiterreichen. Niedernhausen könnte dann auch in Regress genommen werden, sogar disziplinarische Folgen für die Verantwortlichen sind denkbar. Gestraft ist die Gemeinde heute schon: Die Kosten für die Sanierung sind von geplanten zwei auf weit über drei Millionen Euro gestiegen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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