Analyse: Museumslandschaft, Welterbe als Pluspunkte – Schwarz-gelbe Bilanz insgesamt aber durchwachsen

Für Nordhessen wurde einiges erreicht

Bilanz mit Licht und Schatten: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP, links) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Foto: dpa

Wiesbaden. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrer Bilanz nach fünf Jahren zufrieden - in Hessen läuft alles bestens, verkünden ihre Wahlkämpfer landauf landab. Unsere Bilanz zeigt, dass es längst nicht überall so rund läuft.

• Schule: Versprochen waren 2500 neue Lehrer und die 105-prozentige Lehrerversorgung sowie eine flächendeckende Ganztagsbetreuung. Die Lehrer wurden eingestellt, die 105-prozentige Versorgung wurde laut Kultusministerium jetzt erreicht. Ganztagsbetreuung existiert in Hessen zum überwiegenden Teil in Form pädagogischer Mittagsbetreuung an mindestens drei Tagen bis 14.30 Uhr. Echte Ganztagsschulen gibt es nur wenige. Angesichts massiver Elternproteste dürfen nach den Gesamtschulen auch Gymnasien zwischen G8 und G9 wählen. In einigen Großstädten gibt es aber keine Wahlfreiheit. • Kinderbetreuung: Die mit dem Bund vereinbarte 35-Prozent-Quote bei der Versorgung mit Krippenplätzen hat Hessen zum 1. August 2013 mit 36,3 Prozent leicht überschritten. Das seit langem angekündigte Kinderförderungsgesetz hat die Landesregierung in letzter Minute unter Dach und Fach gebracht - gegen den erheblichen Widerstand der Fachwelt und vieler Eltern, die in den neuen Fördergrundsätzen in erster Linie Sparmaßnahmen sehen. • Nordhessen: Seit 1999 bereits verspricht die Landeregierung den Ausbau der A44 und A49 sowie den Flughafen Kassel-Calden. Während die Autobahnen nur langsam vorankommen, wurde Kassel-Calden in diesem Jahr eingeweiht. Ein Erfolg der 271 Millionen Euro teuren Investition ist bislang nicht absehbar, die nordhessische Wirtschaft hat an dem ambitionierten Projekt wenig Interesse. Auf die Haben-Seite der Bilanz gehört indes ganz eindeutig der Ausbau der Museumslandschaft Kassel und der Erfolg der Welterbe-Bewerbung für den Bergpark Wilhelmshöhe.

• Sicherheit: Versprochen war, bei der Polizei nicht zu sparen. So viele Beamte habe es noch nie gegeben, sagt die Regierung. Dennoch klagen die Polizeibeamten über Überstundenberge, die nicht ausgeglichen werden können. Die Wahlperiode war zudem geprägt von Debatten und Gerichtsverfahren, in denen es um schlechte Führung und Mobbing ging. Der Fall der geschassten LKA-Präsidentin Sabine Thurau ist noch immer nicht beendet. Ebenfalls angezählt ist der Verfassungsschutz, nachdem die NSU-Morde, von denen einer in Kassel verübt wurde, aufgeflogen waren.

• Integration: Mit der Einführung des von den Liberalen geforderten islamischen Religionsunterrichtes an bislang 27 Grundschulen hat die FDP ein Wahlversprechen umgesetzt - auch gegen den Widerstand von Teilen der CDU.

• Umwelt: Nach Fukushima und der Abkehr von der Atomkraft wollte Ministerpräsident Volker Bouffier mit Hilfe eines Energiegipfels einen Konsens in der Energiepolitik herbeiführen. Der Konsens ist jedoch fragil, da die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien umstritten ist. Die FDP rüttelt derzeit an den Ergebnissen, speziell, was die Windkraft betrifft.

• Haushalt und Länderfinanzausgleich (LFA): Roland Kochs Vorhaben, die Kommunen an den Zahlungen in den LFA zu beteiligen, wurde 2011 mit dem Entzug 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich gegen die heftigsten Proteste der Kommunen umgesetzt. Bouffier versprach nach seiner Wahl, den Kommunen bei der Altschuldentilgung zu helfen.

Viele schlüpften unter den von ihm aufgespannten Schutzschirm, die Begeisterung hielt sich jedoch angesichts harter Sparauflagen in Grenzen. Das Land selbst schafft es nicht, seine Ausgaben zu senken. Zwar ist die Nettoneuverschuldung dank hoher Steuereinnahmen von 3,5 Milliarden Euro (2010) auf eine Milliarde (Plan 2014) gesunken, doch die Ausgaben steigen auch 2014 an.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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