SPD beantragt Aktuelle Stunde zur Postenbesetzung bei der Bereitschaftspolizei

Offener Brief statt Antwort Kochs

Wiesbaden. Die Debatte um die Besetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit dem CDU-Politiker Hans Langecker (Gießen) durch Innenminister Volker Bouffier droht zu einer Schlammschlacht zwischen Landesregierung und Opposition zu werden.

SPD und Grüne hatten Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ultimativ aufgefordert, bis Montagvormittag zu erklären, was er über das Auswahlverfahren für den Chefposten wusste (siehe Hintergrund). Statt einer Antwort Kochs bekamen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, gestern einen offenen Brief von Staatsminister Stefan Grüttner (CDU). Darin äußerte dieser den "dringenden Verdacht", die Anfrage Rudolphs und Frömmrichs in einem offenen Brief an Koch "diene ausschließlich der publizistischen Begleitung einer in Ihren Fraktionen längst getroffenen Entscheidung, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen". Grüttner wies die Vorwürfe der Opposition, Bouffier habe Rechtsbruch begangen, erneut zurück. Es gebe dafür keine Begründung.

Auskünfte über Details von Beratungen im Kabinett über die Postenbesetzung gebe die Regierung "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht. Damit gab sich die Opposition nicht zufrieden. Die SPD beantragte eine Aktuelle Stunde im Landtag, die wahrscheinlich am Donnerstag auf die Tagesordnung kommt. Rudolph kritisierte die "herablassende Antwort" Grüttners. Ministerpräsident Koch könne sich nicht ständig wegducken. Er wies darauf hin, dass dem Land hohe Entschädigungsforderungen an den unterlegenen Mitbewerber drohten. Sein Anwalt habe von einer sechsstelligen Summe gesprochen.

Von Peter Klebe

Hintergrund: Verfahren war nicht öffentlich

Der Gießener CDU-Politiker Hans Langecker wurde von Innenminister Volker Bouffier im Jahr 2009 nach einem zweiten, nicht öffentlichen Auswahlverfahren zum Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei berufen. Ein Jahr zuvor hatte es neben Langecker mit Wolfram Ritter einen zweiten Bewerber um den Posten gegeben. Ritter hatte gegen die Berufung Langeckers geklagt und Recht bekommen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte entschieden, Bouffier dürfe das Amt bis zum Abschluss eines neuen Personalauswahlverfahrens nicht besetzen. Dem Mitbewerber sei ein chancengleicher Zugang zu einem öffentlichen Amt nicht ermöglicht worden. Die Opposition warf Bouffier daraufhin Rechtsbruch vor. Der Minister bestritt das vehement. Es habe ein Verfahren gegeben, allerdings sei dies nicht öffentlich gewesen. (kle)

Quelle: HNA

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