Ex-Minister Hoff (CDU) wird Cheflobbyist bei Autokonzern - mit Landtagsmandat

Opel kauft Politiker ein

Geht zu Opel und bleibt im Landtag: Ex-Minister Volker Hoff. Foto: dpa

Wiesbaden. In Antwerpen stehen die Opelaner bald auf der Straße, in anderen Werken fordert das Unternehmen Gehaltsverzicht. Einer allerdings freut sich schon auf seinen neuen Job: Volker Hoff, CDU-Landtagsabgeordneter und Ex-Europaminister, soll der Cheflobbyist von Opel werden.

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Er rückt als Vize-Präsident für Regierungsangelegenheiten in den Vorstand. Dass Hoff sein Landtagsmandat behalten will, solange es keine offenkundigen Interessenkollissionen gibt, trieb nicht nur die Opposition auf die Barrikaden. Auch der Koalitionspartner FDP forderte Hoff gestern indirekt auf, auf sein Landtagsmandat zu verzichten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Leif Blum sagte: „Wir gehen davon aus, dass Herr Hoff diese Entscheidung mit dem gleichen Verantwortungsbewusstsein wie in ähnlichen Fällen Herr Wissmann und Herr Röttgen treffen wird.“ Matthias Wissmann (CDU) war 2007 aus dem Bundestag ausgeschieden, als er Präsident des Verbandes der Automobilindustrie wurde. Norbert Röttgen (CDU) hatte sich 2006 für die Politik entschieden, als klar war, dass auch für die CDU-Bundestagsfraktion der Job des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Industrie (BdI) unvereinbar ist mit dem Bundestagsmandat.

„Das hat mehr als ein Geschmäckle, wenn ein Landtagsabgeordneter des von der Opelkrise am stärksten betroffenen Bundeslandes nun dort Cheflobbyist werden soll“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. Opel erwarte immer noch finanzielle Zuwendungen auch von Hessen, wahrscheinlich in Form von Bürgschaften. Ein Landtagsmandat sei deshalb völlig unvereinbar mit der Tätigkeit im Opel-Vorstand, sagte Wagner. Auch Günter Rudolph (SPD) sagte: „Volker Hoff muss sich entscheiden.“

Der jedoch freut sich auf den neuen Job, für den seine Brüsseler Kontakte vorteilhaft seien. Bis zu seinem Eintritt in die Regierung 2006 war der Volks- und Betriebswirt aus Mühlheim Geschäftsführer der Werbeagentur Zoffel Hoff Partner (ZHP), die mit dem 2009 zu elf Jahren Haft verurteilten Mediagentur-Chef Aleksander Ruzicka Geschäfte machte. Im Prozess gegen Ruzicka um veruntreute TV-Werbemillionen, die über ZHP gewaschen worden sein sollen, war Hoff Zeuge, gegen ihn ermittelt wurde nicht.

Allerdings dürfte das Gemurre in der CDU-Fraktion über die Schlagzeilen um das Verfahren ein Grund dafür sein, dass der langjährige Koch-Freund Hoff der neuen Landesregierung nicht mehr angehört. Koch ließ ihn freiwillig gehen: Die Verstrickungen seiner früheren Firma in unsaubere Finanzgeschäfte könnten die Regierungsarbeit belasten, sagte Hoff vor einem Jahr. Eigene Verstrickungen hat er allerdings immer bestritten. Die CDU-Fraktion schien gestern mit sich im Reinen: Selbstverständlich könne ein Abgeordneter einen Beruf ausüben, das Mandat habe aber Vorrang, so der Parlamentarische Geschäftsführer Axel Wintermeyer.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Hintergrund: Viele Politiker wechselten in die Industrie

Volker Hoff ist nicht der erste Politiker, der in die Industrie wechselt. Eine Auswahl:

• Matthias Berninger (38): Der Grüne aus Ahnatal bei Kassel war von 2001 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz. Im Februar 2007 wechselte er zum US-Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars Incorporated, um dessen Image in Europa zu verbessern.

• Werner Müller (63): Der parteilose frühere Bundeswirtschaftsminister (1998 - 2002) ging im Jahr 2003 auf einen Vorstandsposten der Ruhrkohle AG. Hier wurde er Vorstandsvorsitzender.

• Gunda Röstel (48): Die frühere Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen (1996 - 2000) wurde im Oktober 2000 Managerin für Projektentwicklung und Unternehmensstrategie bei Gelsenwasser AG, damals Tochterunternehmen von Eon. Seit Juli 2004 ist sie kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH.

• Gerhard Schröder (65): Der frühere SPD-Bundeskanzler (1998 - 2005) und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident (1990 - 1998) wurde im März 2006 Vorsitzender des Rats der Aktionäre (Aufsichtsrat) des Pipeline-Konsortiums NEGP Company, das die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland projektiert. Seit 2006 ist er Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank.

• Martin Bangemann (75): Der frühere FDP-Bundeswirtschaftsminister (1984 - 1988) wurde im Jahr 2000 Mitglied im Vorstand des spanischen Telefon-Konzerns Telefónica und im Juli 2001 Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Information AG. (kle)

Quelle: HNA

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