Panne bei Neonazi-Netzwerk: Verfassungsschutz rückt ins Visier

Wiesbaden. Hessens Verfassungsschützer haben eine Werbeanzeige für ein rechtsextremes Netzwerk in einer Zeitschrift übersehen. Der Innenminister sieht größten Aufklärungsbedarf. Das Justizministerium sieht sich außen vor.

Nach der Panne bei der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks drohen dem hessischen Verfassungsschutz Konsequenzen. Innenminister Boris Rhein will neben den Ursachen auch die „Verantwortung“ der Behörde überprüfen lassen. Der CDU-Politiker räumte am Montag in Wiesbaden ein, dass der Verfassungsschutz die Informationen in der Zeitschrift „Bikers News“ im Oktober vergangenen Jahres nicht richtig eingeordnet habe.

Ein im hessischen Hünfeld inhaftierter Kopf einer rechtsextremen Gruppe hatte damals eine Annonce in der - auch vom Verfassungsschutz ausgewerteten - Motorradzeitschrift veröffentlicht. Der Neonazi wollte die Organisation aus der Justizvollzugsanstalt heraus aufbauen. Die vierspaltige Anzeige enthielt neben Tarncodes der Neonazi-Szene auch den Geburtstag Hitlers als Gründungsdatum.

„Ich nehme den gesamten Vorgang sehr ernst“, sagte Rhein. Er habe eine „Menge an Fragen“ an die Verfassungsschützer. Es gehe aber auch um die Frage der Postkontrolle im Gefängnis. Im dafür zuständigen Justizministerium hieß es dazu am Montag, dass Post von Häftlingen nur stichprobenartig kontrolliert werde - außer bei Verdacht.

Der Neonazi stand jedoch im vergangenen Herbst nicht unter Beobachtung der Behörden. Diese wurden offenbar erst im März auf ihn aufmerksam - nach Angaben aus Justizkreisen kamen einige verschickte Briefe an den Absender zurück. Im Februar dieses Jahres hatte auch das „Neue Deutschland“ über den Fall berichtet.

Die Gruppe wollte auch die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ansprechen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt ermitteln derzeit gegen drei Häftlinge in Hünfeld wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Letztlich sei entscheidend, dass das Netzwerk rechtzeitig zerschlagen worden sei, sagte Hans Liedel, der Sprecher von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Auf Antrag der Opposition wird es am Montag kommender Woche eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags geben. Die Opposition hat einen mehrere Seiten langen Fragekatalog vorgelegt. SPD und Grüne hatten am Wochenende den Behörden komplettes Versagen vorgeworfen. Die Linke forderte den Rücktritt von Rhein und Hahn. (dpa)

Quelle: HNA

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