Parteien in Hessen sondieren weiter: "Kein Automatismus"

Wiesbaden. Schwarz-Rot im Bund - was hieße das für Hessen? Zunächst einmal nichts. Während in Berlin die Regierungsbildung auf Touren kommt, sondieren die Parteien in Wiesbaden munter weiter. Ein Bericht aus Wiesbaden.

Wenn es nach einer aktuellen Umfrage geht, dann wünschen sich die Menschen in Hessen eine schwarz-rote Landesregierung. Knapp zwei Drittel haben sich dafür ausgesprochen - und favorisieren damit das gleiche Bündnis, für das in Berlin gerade Koalitionsverhandlungen begonnen haben. Tatsächlich haben sich CDU und SPD auch bei ihren Gesprächen auf Landesebene angenähert. Doch ob es zu einer schwarz-roten Regierung in Wiesbaden kommen wird, ist auch gut einen Monat nach der Landtagswahl noch völlig unklar.

Am 22. September hatte keines der bisherigen Lager eine Mehrheit erreicht, und so verhandeln die Parteien seit Wochen munter auch über alte Gräben hinweg. Schon zwei Gesprächsrunden hat die CDU mit den Grünen absolviert, eine dritte steht kommenden Montag bevor. Dann sollen die entscheidenden Punkte angesprochen werden, darunter die Forderung der Ökopartei nach einem Ausbaustopp für Deutschlands größten Flughafen in Frankfurt am Main - für die CDU bisher ein rotes Tuch. In anderen Punkten haben die Parteien dagegen schon gemeinsames Terrain entdeckt, unter anderem in der Schul- und Betreuungspolitik.

Dass die CDU im Bund ihre Gespräche mit den Grünen ergebnislos abgebrochen und sich der SPD zugewandt hat, habe für Hessen keine Bedeutung, sagt Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir. Der Landesverband lasse sich nicht aus der Ruhe bringen: „Wir haben immer gesagt, dass am Ende nur die hessischen Inhalte darüber entscheiden, was wir machen.“ Auch CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sagte zuletzt, er halte Schwarz-Grün in Hessen für möglich. Es wäre das erste derartige Bündnis in einem Flächenland.

Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bestreitet ebenfalls, dass es in Hessen einen Automatismus in Richtung einer großen Koalition gebe, nur weil es im Bund diese Tendenz gebe. Schäfer-Gümbel gehört wie sein bisheriger Widersacher Bouffier zum Verhandlungsteam bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin. Deren Ergebnis habe natürlich Auswirkungen auf Hessen, aber vor allem in finanzpolitischer Hinsicht.

In Hessen treffen Schäfer-Gümbel und Bouffier voraussichtlich übernächste Woche wieder aufeinander. Eine zunächst für kommenden Dienstag angesetzte Runde wurde wegen Terminproblemen verschoben. Sicher ist bereits, dass als nächstes das schwierige Thema Landesfinanzen ansteht. Schon in den vergangenen Gesprächen hatten sich CDU und SPD angenähert, allerdings bei ohnehin unstrittigen Themen wie Flughafen- und Verkehrspolitik. Sollte ein solcher Konsens nun erneut gelingen, könnte Schwarz-Rot tatsächlich auch im Land möglich werden.

Die Kombination hätte aus SPD-Sicht allerdings einen großen Nachteil: Schäfer-Gümbel könnte nicht Ministerpräsident werden, er müsste sich mit der Stellvertreterrolle neben Bouffier zufriedengeben. Anders wäre das, wenn er ein Bündnis mit Grünen und Linken schmiedete. Auch die Dreier-Konstellation hat schon eine Verhandlungsrunde absolviert und kommt an diesem Freitag (25. Oktober) das nächste Mal zusammen.

Auch hier gibt es Konfliktpotenzial: Die Linken lehnen die Schuldenbremse ab, die in der Landesverfassung steht, wollen den Verfassungsschutz abschaffen und die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens kurzerhand schließen. Dass die SPD-Bundesebene kein rot-grün-rotes Experiment in Wiesbaden wünscht, ist seit vergangener Woche klar: SPD-Chef Sigmar Gabriel verkündete bei der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus im nordhessischen Baunatal, er halte die Linke-Abgeordneten im Landtag für politisch „irre“.

Wann in Wiesbaden die endgültige Entscheidung fällt, ist unklar. Bouffier hatte angekündigt, sich Anfang November festlegen zu wollen. Eine zunächst für kommende Woche angesetzte Vorstandssitzung seiner Partei wurde aber ebenfalls nach hinten verschoben. Prinzipiell können sich die Parteien in Hessen auch Zeit lassen. Denn anders als im Bund beginnt die neue Legislaturperiode erst am 18. Januar 2014. (lhe)

Quelle: HNA

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