Bouffier ernannte Langecker 2009 zum neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei

Personalentscheidung: Bouffier sieht keinen Rechtsbruch

Innenminister Volker Bouffier

Wiesbaden. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat den Vorwurf des Rechtsbruchs bei der Besetzung eines ranghohen Polizeipostens mit dem ihm nahe stehenden CDU-Politiker Hans Langecker zurückgewiesen.

„Die Entscheidung war sachlich geboten“, sagte er am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Bouffier hatte Langecker zum neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) dies untersagt hatte, so lange es kein zweites Auswahlrverfahren gegeben habe.

Bouffier erklärte am Donnerstag wie vom VGH verlangt, habe es ein zweites Verfahren gegeben - allerdings ohne öffentliche Ausschreibung, sagte Bouffier. Ein Mitbewerber Langeckers hatte im Jahr 2008 gegen die Besetzung beim VGH geklagt und Recht bekommen. Der Posten dürfe nicht ohne zweite Ausschreibung besetzt werden, hieß es. Bouffier hatte Langecker im Jahr 2009 zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannt. (kle)

Quelle: HNA

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