Fahrkarte zum Abitur: Fraktion will ärmere Jugendliche unterstützen - Auch Grüne suchen nach Lösung

SPD plant Ausbildungsförderung

Busfahrt zur Schule: Viele Jugendliche können die Fahrkarte zu einer Oberstufenschule nicht bezahlen - ein Problem, das durch unsere Zeitung bekannt wurde. Die SPD arbeitet an einem Gesetzentwurf, der das ändern soll. Foto: Radke

Wiesbaden. Mit einem Hessischen Ausbildungsförderungsgesetz will die Hessen-SPD für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. So heißt es in einem unserer Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf, der derzeit noch in der Fraktion diskutiert wird.

Damit will man sich auch der Jugendlichen annehmen, die eine Fahrkarte zu einer Oberstufenschule nicht bezahlen können - ein Problem, das erst durch die Berichterstattung unserer Zeitung bekannt wurde und das zu einer Spendenaktion im Rahmen der Aktion „Kinder für Nordhessen“ geführt hat.

Wenn das Geld für die Fahrkarte fehlt, rücken das Abitur oder ähnliche Abschlüsse in unerreichbare Ferne - denn gerade in ländlichen Regionen müssen Schüler weit fahren, um zu einer entsprechenden Schule zu gelangen. Für diese Fahrten gibt es keine Erstattung mehr, das Schulgesetz sieht die Finanzierung durch die Kommunen nur bis zum Abschluss der Mittelstufe vor.

Zwischen 50 und 100 Euro

Nach den Plänen der SPD sollen speziell Kinder aus finanziell benachteiligten Familien auch nach der mit dem Abschluss der Mittelstufe endenden Vollzeitschulpflicht aus Landesmitteln gefördert werden. Ein monatlicher Betrag zwischen 50 und 100 Euro kann auch zur Deckung der Fahrtkosten genutzt werden.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) kennt zwar auch ein Schülerbafög, dies gilt jedoch nur für Schüler, die nicht zu Hause wohnen. Die SPD, die die Förderung über die Fahrtkosten hinaus für erforderlich hält, will Kinder einbeziehen, die bei den Eltern leben. Eine Doppelförderung soll es nicht geben. Auch an den bisherigen Regelungen zur Schülerbeförderung rüttelt die Fraktion nicht. Die Kosten werden auf 10 Millionen Euro geschätzt.

Das Thema beschäftigt auch die Grünen-Fraktion, Beschlüsse stehen aber noch aus.

CDU und FDP hinter Henzler

Ein CDU-Sprecher sagte gestern, CDU und FDP stünden „voll hinter der Kultusministerin“. Dorothea Henzler (FDP) hatte bislang auf die Gesetzeslage verwiesen und darauf, dass das Land keine Änderung anstrebe. Die Kommunen hätten kein Geld, auch für Oberstufenschüler zu zahlen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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