Polizei räumt Frankfurter Occupy-Camp - Gericht stützt die Stadt

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Polizisten tragen einen Aktivisten aus dem Occupy-Camp.

Frankfurt. Seit vielen Monaten protestierte die Occupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Mal riss sie die Massen mit, mal machte sie sich mit dem Zeltlager geradezu zum Gespött. Der Stadt war das Camp lange ein Dorn im Auge - jetzt ließ sie es räumen.

Nach rund zehn Monaten hat die Polizei das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt geräumt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht der Bankenmetropole am Montagmittag einen Eilantrag der Aktivisten gegen das Verbot der Stadt abgelehnt. Daraufhin zogen massive Polizeikräfte vor der EZB auf.

Im Lager befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch rund 40 Aktivisten, wie eine Occupy-Sprecherin berichtete. Die Polizei nahm ihre Personalien auf und forderte die bankenkritischen Aktivisten per Megafon auf, das Gelände zu verlassen und die Zelte abzubauen.

Viele Bewohner räumten daraufhin das Camp, die Ordnungshüter rissen die ersten Zelte ab. Gegenwehr gab es zunächst nicht. Die Aktivisten hatten seit dem vergangenen Oktober in den Grünanlagen vor dem Hochhaus der europäischen Zentralbank campiert.

In der vergangenen Woche war bereits das Düsseldorfer Camp der Occupy-Bewegung ohne größere Gegenwehr geräumt worden. Auch dort wollte das Ordnungsamt die seit Oktober 2011 errichteten Holzhütten und Zelte in der Innenstadt nicht länger dulden.

Die Lager waren nach dem Aufleben der Occupy-Bewegung in den Vereinigten Staaten entstanden. Die Demonstranten wollten damit ihre Ablehnung des Kapitalismus und des Bankensystems unterstreichen. Die Camps zogen aber auch weniger politisch engagierte Menschen an.

Polizisten haben den Zugang zum Occupy-Camp Frankfurt abgesperrt.

Das Lager und die dauerhafte Besetzung der Grünanlage sei durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, teilte das Verwaltungsgericht in Frankfurt mit. Ein gemeinsames Ziel der Menschen in dem Camp - neben Aktivisten auch Ausländer, Angehörige nationaler Minderheiten, Obdachlose oder Drogensüchtige - sei nicht mehr erkennbar. Die in der Grünanlage aufgestellten Hütten, Zelte, Sofas, Sessel, Stühle und andere Gegenstände trügen nicht unmittelbar zur gemeinsamen Meinungsbildung bei. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berechtigte nicht dazu, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen.

Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte am Freitag schriftlich seinen Vorschlag erneuert, die Grünfläche bis Montag um 10.00 Uhr „maßgeblich“ zu räumen. Dafür werde den Finanzmarkt- und Bankenkritikern auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Außerdem dürften sie symbolisch ein Protestzelt vor dem Euro-Zeichen an der EZB stehen lassen. Das hatten die Aktivisten abgelehnt.

Die Gerichtsentscheidung liege im Interesse der Bürger, sagte Ordnungsdezernent Frank am Montag nach Angaben einer Sprecherin. Es bestehe nach wie vor die Möglichkeit, auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz zu demonstrieren, die Grünanlage müsse aber der Allgemeinheit wieder zur Verfügung stehen. Lagern und Campieren sei dort nicht mehr möglich. (dpa)

Quelle: HNA

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