Bouffier zur Polizeichef-Affäre: Personalentscheidung war rechtmäßig

Volker Bouffier

Wiesbaden. Die Hoffnung der Oppositionsparteien, Innenminister Volker Bouffier (CDU) drei Tage vor seiner geplanten Wahl zum neuen hessischen CDU-Chef an den Karren fahren zu können, hat sich gestern jedenfalls nicht erfüllt.

Die gut vierstündige Vernehmung des 58-Jährigen vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre gab dem Minister gestern nur noch einmal die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge zu erzählen. Danach hat er Hans Langecker allein deshalb zum Chef der Hessischen Bereitschaftspolizei (Bepo) gemacht, weil der eindeutig der beste Bewerber gewesen sei und nicht etwa wegen dessen CDU-Parteibuchs. Bouffier verhehlte nicht, dass er Langecker von Anfang an im Auge gehabt habe. Nachdem der Vize-Chef der Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter, ihm Ende 2007 jedoch seine Bewerbung signalisiert habe, habe er die Stelle ausgeschrieben. Er habe Ritter auch zugesagt, ihn persönlich auf dem Laufenden zu halten.

Diese persönliche Information erhielt Ritter indes erst am 7. Juli 2009 um 8.45 Uhr und damit 45 Minuten, nachdem Bouffier Ritters Konkurrenten Langecker zum neuen Bepo-Chef ernannt hatte - ein unwiderruflicher Akt.

Just da liegt für Ritter das Problem: Er hatte nach einer Niederlage im ersten Auswahlverfahren erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt: Dem Land wurde aufgegeben, wegen Rechtsfehlern ein neues Verfahren zu beginnen, das Bouffier aber nur intern betreiben ließ, so jedenfalls seine Aussage. Ritter sah er dann nach einem Gespräch des Polizisten mit Staatssekretär Boris Rhein (CDU) im Mai als Bewerber aus dem Rennen. Rhein habe ihm versichert, dass er Ritter entsprechend informiert habe, sagte Bouffier. Deshalb habe er Ritters Rechte, noch einmal vor Gericht zu gehen, durch die Ernennung Langeckers nicht beschnitten. Ritter stellt das anders dar. Die Opposition vermutet, dass das vom Gericht verlangte zweite Verfahren gar nicht stattgefunden hat. Es sei vielmehr nachträglich konstruiert worden, nachdem das Thema öffentlich geworden war. Bouffier habe seinen Wunschkandidaten Langecker einfach durchgedrückt.

Schützenhilfe bekam Bouffier von der Personalchefin im Landespolizeipräsidium, Stefanie Soucek. Sie sollte die Rechtmäßigkeit des Verfahrens nach Aussagen der Frauenbeauftragten, Antje van der Heide, angezweifelt haben. Die Referatsleiterin bestritt dies gestern aber. Es könne sich nur um ein Missverständnis handeln.

Während CDU und FDP die Sache längst als aufgeklärt erledigt betrachten, wollen SPD und Grüne die Widersprüche nicht hinnehmen. In den nächsten Tagen soll darüber entschieden werden, ob sie Gegenüberstellungen der beiden Frauen, aber auch von Rhein und Ritter beantragen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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