Polizeichef-Affäre: Neue Unterlagen für Ausschuss

Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuss zur hessischen Polizeichef-Affäre hat auf Anforderung der Opposition neue Unterlagen erhalten. Die Staatskanzlei habe ein Dutzend Entwürfe zu einer Vorlage zur Verfügung gestellt, auf deren Grundlage Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Landtags-Innenausschuss zu der Affäre Stellung genommen hatte, berichteten CDU, SPD und Grüne am Freitag in Wiesbaden.

Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen über Verfahrensfragen beraten. Der Ausschuss soll klären, ob Bouffier bei der Berufung des Chefs der Bereitschaftspolizei gegen das Recht verstoßen hat.

Für den Posten hatte es drei Bewerber gegeben, Bouffier hatte seinen Favoriten durchgesetzt. Ein Bewerber hatte dagegen geklagt und ein zweites Auswahlverfahren durchgesetzt. Das hat es laut Bouffier auch gegeben, die Opposition vermisst dafür Belege.

SPD und Grüne hatten ursprünglich den Computer angefordert, auf dem die Vorlage für Bouffiers Auftritt vor dem Innenausschuss im März verfasst worden war. Erst nach diesem Auftritt war der Untersuchungsausschuss eingerichtet worden. Über den Beweisantrag zur Einsicht in die Computerdateien habe der Untersuchungsausschuss noch gar nicht entschieden, als die Ausdrucke eintrafen, berichteten SPD und Grüne. Die Autorin der Vorlage war bereits als Zeugin befragt worden.

Sie soll nach einem Beschluss des Untersuchungsausschusses noch einmal aussagen. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino kritisierte den Antrag von SPD und Grünen, die Vorentwürfe einsehen zu können, als rechtlich nicht zulässig. Außerdem sei der Vorwurf der Aktenmanipulation völlig haltlos.

Die Landesregierung habe dennoch freiwillig die Arbeitsskizzen zur Verfügung gestellt. Damit werde erneut deutlich, dass sie nichts zu verbergen habe. Bereits im ersten Entwurf habe die Autorin von einem zweiten Auswahlverfahren geschrieben. Der Untersuchungsausschuss habe sich damit erledigt. (dpa)

Quelle: HNA

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