„Polizeichef-Affäre“ - Ultimatum an Koch gestellt

Wiesbaden. In der Affäre um die Besetzung eines hohen Polizeipostens in Hessen haben SPD und Grüne ein Ultimatum an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestellt.

Koch solle bis Montag 10.00 Uhr Auskunft geben, was er über das Auswahlverfahren für den Chefposten der hessischen Bereitschaftspolizei gewusst habe, forderten die Abgeordneten Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. Das Kabinett hatte der Personalie 2009 zugestimmt. Die Opposition wirft Innenminister Volker Bouffier (CDU) vor, seinen Favoriten und Parteifreund für den Posten gegen ein Gerichtsurteil durchgesetzt zu haben.

Sie sprechen von Rechtsbruch. Bouffier weist dies zurück. Die Linke forderte seinen Rücktritt. Koch ließ dagegen mitteilen, Bouffier genieße sein volles Vertrauen. „Es gab keinen Rechtsbruch, auch wenn das noch so oft ohne jeden Beleg behauptet wird“, sagte Regierungssprecher Dirk Metz. Nach dem Auswahlverfahren hatte der unterlegene Kandidat geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof entschied daraufhin, der Posten dürfe bis zum Abschluss eines zweiten Verfahrens nicht besetzt werden. In den Akten des Innenministeriums habe sich kein Hinweis auf das gerichtlich geforderte zweite Verfahren gefunden, sagte Rudolph. Er sprach von einer „Inszenierung“, die den Rechtsbruch kaschieren sollte. „Er (Bouffier) wollte von Anfang an einen ihm genehmen Bewerber durchsetzen.“

Die Akten, die von den Innenpolitikern der Landtagsfraktionen am Mittwoch eingesehen werden konnten, und die Abläufe des Verfahrens entsprächen nicht „mitteleuropäischen Standards“, kritisierte der SPD-Politiker. Das meinte auch der Grünen-Abgeordnete Frömmrich: „Der Zustand der Akten und Unterlagen war eine Katastrophe.“ Die Kabinettsvorlage über die Personalie Anfang Juli 2009 gehe außerdem nicht auf das vom Verwaltungsgerichtshof geforderte zweite Verfahren ein.

„Da ist offensichtlich auch vom Innenminister das Kabinett hinters Licht geführt worden“, sagte Frömmrich. Das wies Regierungssprecher Metz umgehend zurück. Das Kabinett habe nach beiden Auswahlverfahren eine korrekte Entscheidung getroffen. Am Tag nach der Kabinettssitzung händigte Bouffier nach Darstellung von SPD und Grünen die Ernennungsurkunde an seinen Favoriten aus. Damit konnte der unterlegene Bewerber nicht mehr vor Gericht klagen. Sein Anwalt sagte am Donnerstag: „Wir sind nicht über die Durchführung des zweiten Auswahlverfahrens in Kenntnis gesetzt worden.“ Es habe auch keine schriftliche Mitteilung über den Abschluss dieses zweiten Verfahrens gegeben, was rechtlich vorgeschrieben sei, damit die zweiwöchige Wartefrist zur Inanspruchnahme von Rechtsschutzmöglichkeiten beginnen könne.

Er hätte dann erneut eine einstweilige Anordnung bei Gericht beantragt, sagte der Anwalt. Die Linke forderte Bouffier zum Rücktritt auf. Ansonsten müsse sich ein Untersuchungsausschuss mit der Sache befassen. SPD und Grüne halten sich offen, ob sie ein solches Gremium verlangen werden. Man wolle erst die Reaktion von Koch abwarten und dann in den Fraktionen über diese Frage beraten, sagte Frömmrich.

Die drei Oppositionsparteien kämen auf die erforderliche Zahl von Abgeordneten, damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss. Es wäre der zweite in dieser Wahlperiode. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino warf der Opposition „Klamauk“ vor. Der unterlegene Bewerber in dem Auswahlverfahren will nun Schadenersatz vom Land einfordern. Sein Anwalt sagte, derzeit laufe ein Vorverfahren im Ministerium. Erst danach könne der Klageweg bei Gericht beschritten werde. Sein 58 Jahre alter Mandant fordert die höhere Besoldungsstufe ein, die er als Polizeipräsident der Bereitschaftspolizei gehabt hätte. Das wirkt sich auch auf seine späteren Pensionsansprüche aus. (dpa)-

Quelle: HNA

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