Polizeichef-Affäre: Untersuchungsausschuss neuer Fall für Staatsgerichtshof?

JürgenFrömmrich

Wiesbaden. Die Oppositionspolitiker Jürgen Frömmrich (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) schließen nicht aus, im Falle des Polizeichef-Untersuchungsausschusses den Staatsgerichtshof anzurufen.

Auch im Steuerfahnder-Ausschuss wurden die Verfassungsrichter des Landes bereits eingeschaltet. In beiden Fällen sehen SPD und Grüne ihre Minderheitenrechte von der CDU/FDP-Mehrheit verletzt.

Der Polizei-Ausschuss untersucht, ob der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der Berufung des Chefs der Bereitschaftspolizei das Beamtenrecht verletzt hat, um seinen Favoriten durchzusetzen. Die Regierungsfraktionen wollen die Beweisaufnahme am heutigen Donnerstag abschließen - gegen den Willen von SPD und Grünen. Sie wollen schon einmal abgewiesene Anträge heute erneut stellen.

Nancy Faeser

Sie dringen auf die Vereidigung zweier Zeuginnen, die gegensätzliche Aussagen gemacht hatten. Pikant: Das Recht auf Vereidigung haben CDU und FDP als Opposition 1998 selbst vor dem Staatsgerichtshof als Minderheitenrecht durchgesetzt. „Nun“, so Faeser, „wollen sie es uns nicht zugestehen.“

Widersprüchlich seien auch die Aussagen des in dem Bewerbungsverfahren zu kurz gekommenen Polizeibeamten und des damaligen Staatssekretärs, Innenminister Boris Rhein (CDU). Deswegen fordern die beiden Oppositionsfraktionen eine erneute Vernehmung des Beamten, der mit der Aussage Rheins konfrontiert werden soll. Bliebe es bei den Widersprüchen, stünde auch in diesem Fall die Vereidigung des Beamten und des Innenministers an, was natürlich nicht im Interesse der Union sein kann.

Faeser und Frömmrich betonten, man sei nicht erpicht darauf, erneut vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Da die Mehrheit jedoch bislang keinerlei tatsächliches Aufklärungsinteresse gezeigt habe, bleibe möglicherweise keine andere Wahl. Frömmrich sagte, alle Abgeordneten eines Untersuchungsausschusses hätten die Aufgabe, Vorgänge aufzuklären. Erst die Bewertung am Ende könne durchaus unterschiedlich ausfallen.

Quelle: HNA

Kommentare