Henning sollte schon vor vier Wochen gehen - Trauerrede kam dazwischen

Rauswurf mit Verzögerung

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Polizeipräsident Henning sollte schon vor vier Wochen gehen.

Kassel/Wiesbaden. Eigentlich wollte Hessens Innenminister Volker Bouffier schon in der Kabinettssitzung am 11. Januar den Beschluss fassen lassen, dass Wilfried Henning in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Bouffier setzt Polizeipräsident Henning ab

Doch dann starb unerwartet Peter Raisch, der Präsident des Landeskriminalamtes in Wiesbaden. Plötzlich wurde Henning doch noch gebraucht.

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Der dienstälteste Polizeipräsident Hessens, der offenbar von seinen Kollegen geschätzt wird, wurde vom Ministerium gebeten, die Trauerrede für den verstorbenen LKA-Präsidenten zu halten.

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Da die Trauerfeier für den 12. Januar terminiert war, wäre es unangemessen und peinlich gewesen, den Trauerredner einen Tag vorher offiziell zu feuern.

Deshalb schob Bouffier den Rauswurf um vier Wochen auf. Einen anderen Termin will Hessens Innenminister allerdings einhalten: Zur offiziellen Verabschiedung Hennings am 10. März im Kasseler Polizeipräsidium hat er sein Kommen angekündigt.

Stichwort: Versetzung in aktiven Dienst

Nach dem Hessischen Beamtengesetz können politische Beamte ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nach Angaben von Michael Bußer, Sprecher des Innenministeriums, spielt hierbei das besondere Vertrauensverhältnis politischer Beamter eine übergeordnete Rolle. Beamte im einstweiligen Ruhestand beziehen ein Übergangsgeld - das sind 71,75 Prozent der letzten Besoldungsstufe. Sie können sich bis zu einer gewissen Anrechnungsgrenze etwas zu diesem Übergangsgeld hinzuverdienen.

Das bestätigte gestern Michael Bußer, Sprecher des Innenministeriums. Nähere Gründe, warum der 58-jährige Henning seinen Stuhl räumen muss, nannte der Ministeriumssprecher nicht. Bußer verweist auf das Beamtenrecht.

Demnach kann ein politischer Beamter - und das ist ein Polizeipräsident in Hessen - jederzeit und ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Schon vor einem Jahr hatte sich der nordhessische Polizeipräsident bei seinem obersten Dienstherrn unbeliebt gemacht, weil die Schlagzeilen über den Personalmangel bei der Polizei in der Region nicht abreißen wollten.

Im Mai schließlich sah sich Bouffier genötigt, öffentlich eine „Talsohle“ beim Personal einzugestehen. „Zu sehr auf Kassel geschaut“ Zugleich soll Henning in dieser für die Polizeibeamten schwierigen Lage nach Einschätzung von Landtagsabgeordneten „zu sehr auf Kassel geschaut haben“.

Dort sei die Kriminalitätsrate vielleicht höher, gleichwohl fühlten sich die ländlichen Kreise benachteiligt. Dass er diese Probleme, die von Politikern parteiübergreifend beklagt werden, nicht in den Griff bekommt, könnte zu seiner Entlassung beigetragen haben.

Hessens Innenminister hat allerdings eine Stellungsnahme zu Hintergründen seiner Entscheidung abgelehnt. Streit um Einsatz Dem Vernehmen nach hat es im Schwalm-Eder-Kreis auch Streit um den Einsatz von Bereitschaftspolizisten gegeben, die am Wochenende die dort sehr aktive rechte Szene im Auge haben. Bouffier wollte die Bereitschaftspolizisten aus dem Schwalm-Eder-Kreis angeblich abziehen.

Parteifreunde Volker Bouffiers dürften sich zwar in der Vergangenheit über die Kritik am Minister geärgert haben; über die Schlagzeilen, die er durch die Personalie Wilfried Henning ausgelöst hat, können sie sich aber auch nicht freuen.

Von Ulrike Pflüger-Scherb und Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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