Polizeispitze steuert auf neue Affäre zu

Norbert Nedela

Wiesbaden. Hessens Landespolizeipräsident Norbert Nedela hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Polizei würden geheime Personalakten mit negativen Bewertungen geführt. Gleichwohl bahnt sich offenbar eine neue Polizeiaffäre an, denn die Opposition im Landtag will weiterbohren.

Mehrere Polizisten hatten Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich geheimen Akten erhoben. So klagte etwa eine Kriminalhauptkommissarin, ihr sei nach Auseinandersetzungen mit Vorgesetzten die Waffe trotz Waffentragepflicht entzogen worden. Grundlage dieser Entscheidung sollen nicht in der Personalakte enthaltene Dokumente gewesen sein.

„Diese Beamtin war über sieben Monate krank und hat ein Attest vorgelegt, das den Entzug der Dienstwaffe zwingend notwendig machte“, sagte Nedela. In drei Fällen klagen mittlerweile Polizisten vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt wegen der Aktensache. Sie sind noch nicht entschieden.

Die Diskussion über die Führungskultur in der Polizei zeige, „dass es Handlungsbedarf gibt“, sagte gestern der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich. „Deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Innenminister und dem Koalitionspartner kurzfristig geeignete Schritte einleiten, um zu einer Klimaverbesserung in der Polizeiorganisation zu kommen“, sagte er weiter.

Die SPD-Fraktion sieht nach den Worten ihrer innenpolitischen Sprecherin Faeser weiteren Aufklärungsbedarf und bleibt bei ihrer Forderung, einen unabhängigen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für Polizisten einzusetzen. Auch Grüne und Linke forderten weitere Aufklärung. (jum)

Quelle: HNA

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