Wer betrunken Straftaten begeht, riskiert in Wiesbaden und Fulda seinen Führerschein

Bei Randale die „Gelbe Karte“

Modellprojekt: Wer betrunken auffällig wird, dem droht im Wiederholungsfall der „Idiotentest“. Foto: dpa

Wiesbaden. „Für junge Leute ist die Fahrerlaubnis geradezu die Vollendung der Menschwerdung“, glaubt Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Andersherum: Wer den „Lappen“ verliert, ist nach dieser Theorie sozusagen nur ein halber Mensch, deshalb werden Heranwachsende jedes Risiko vermeiden.

Zu testen ist dies künftig in Wiesbaden und ab Juni auch in Stadt und Landkreis Fulda: Wer dort randaliert oder betrunken Straftaten begeht, riskiert nämlich nicht nur eine Anzeige, sondern eben auch seinen Führerschein. Übeltätern soll dann eine „Gelbe Karte“ der Fahrerlaubnisbehörde ins Haus flattern, die - wie im Fußball - als Warnung gedacht ist. Nach einem Jahr sollen die Ergebnisse beider Modellprojekte überprüft werden.

Die „Gelbe Karte“, darauf legt der Minister Wert, ist juristisch gesehen keine Strafe, sondern ein Präventionsprojekt, das sich vor allem an junge Menschen richtet. 30 Prozent der Jugendlichen, die Körperverletzungen begingen, seien dabei betrunken. Für diese Gruppe sei ein Führerscheinentzug oder eine verzögerte Ausstellung der Fahrerlaubnis oft ein herber Schlag, sowohl für ihr Image als auch für ihre Mobilität.

Erprobt wurde die „Gelbe Karte“ bereits in Kommunen in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. In Karlsruhe etwa wurden laut Polizei in 13 Monaten 55 Karten verschickt, Rückfälle habe es nicht gegeben.

In der Praxis funktioniert es so, dass die Polizei im Falle einer Straftat zusätzlich zu ihren eigenen Ermittlungen die Fahrerlaubnisbehörde informiert. Hat die Behörde Zweifel, dass der Betroffene geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, bekommt er das gelbe Schreiben. Es weist darauf hin, dass im Wiederholungsfall eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden kann - im Volksmund der „Idiotentest“. Wer den nicht besteht, ist seinen „Lappen“ los oder kann später Probleme bei der Ausstellung eines Führerscheins bekommen.Grundlage für den Warnschuss sind Deliktkataloge, die Polizei und Kommunen gemeinsam erarbeiten.

Juristische Bedenken wegen des Führerscheinentzugs ohne gerichtliche Feststellung einer Straftat hat dagegen die Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen geäußert. Außerdem würden die Probleme auffälliger Jugendlicher so auch nicht gelöst, so der Vorsitzende der Vereinigung, Frank H. Weyel.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

Kommentare