Sparen, sparen, sparen

Rechnungshof: Um den Haushalt zu konsolidieren, kann es keine geschützten Bereiche mehr geben

Wiesbaden. Rechnungshofpräsident Prof. Manfred Eibelshäuser hat die Landesregierung am Donnerstag zum heftigen Sparen aufgefordert.

Laut Eibelshäuser können in den nächsten Jahren auch die bislang aus politischen Gründen geschützten Bereiche Polizei, Schulen, Hochschulen und Justiz nicht mehr in dieser Form ausgenommen werden von der Haushaltskonsolidierung.

Bislang habe die allgemeine Verwaltung die Hauptlast des Personalabbaus getragen, so Hessens oberster Rechnungsprüfer. Er schätzt das strukturelle Defizit des Landesetats auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Diese Summe muss also abgebaut werden, um einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen.

Das genau hat sich die Landesregierung unter Führung von Roland Koch (CDU) vorgenommen. Zur Bekräftigung soll ein Schuldenverbot in der Verfassung aufgenommen werden.

Die dafür notwendige Volksabstimmung soll nach Informationen der HNA nun doch schon zusammen mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 stattfinden - jedenfalls nach den bisherigen Plänen. Aufgabe des designierten neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wäre es dann, die Hessen nicht nur auf ein Ja zum Schuldenverbot, sondern vor allem auf die Folgen einzustimmen.

Diese können laut Eibelshäuser nur darin bestehen, Leistungen des Staates zurück zu fahren: "Alles andere wäre Hexerei." (wet)

Quelle: HNA

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