Rechnungshof: Logistik-Polizeipräsidium infrage gestellt

Wiesbaden. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Prof. Manfred Eibelshäuser, hat die Notwendigkeit eines eigenen Polizeipräsidiums für Beschaffung und Logistik am Dienstag bezweifelt.

Bei der Überprüfung der Behörde, die rund 400 Mitarbeiter hat, stellte der Rechnungshof fest, dass ein großer Teil der beschafften Waren nicht polizeispezifisch war. Dinge wie Winterreifen, Beamer und Videorecorder könnten auch von der zentralen Beschaffungsstelle des Landes bestellt werden. Süffisant bemerkte der oberste Rechnungsprüfer des Landes, dass das Innenministerium dank sehr kreativer Veränderung der Statistik zu einer anderen Rechnung gekommen sei.

Er erwarte deshalb eine spannende Debatte im Haushaltsausschuss des Landes. Das Präsidium ist neben dem Landespolizeipräsidium und dem Präsidium Westhessen das dritte in Wiesbaden. Eine Aufteilung auf die vorhandenen Behörden sei daher durchaus denkbar, so Eibelshäuser.

Insgesamt warnte Eibelshäuser die Landespolitiker davor zu glauben, die vorhergesagten Steuermehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro bis 2014 würden die Konsolisierung des Landeshaushaltes überflüssig machen. Dies sei definitiv nicht der Fall.

Ohne strukturelle Veränderungen auch bei den vor weitreichenden Sparmaßnahmen bislang geschützten Bereichen der inneren Sicherheit und der Bildung werde die Schuldenbreme nicht wirken können: "Es gibt nichts zu verteilen." (wet)

Quelle: HNA

Kommentare