Rechtsextreme Parteien verlieren in Hessen an Bedeutung

Wiesbaden. Die Neonazi-Mordserie hat die Republik aufgerüttelt. In Hessen ging die Zahl der Gewalt- und Straftaten Rechtsextremer zuletzt aber zurück. Auch die Bedeutung der Rechtsaußen in Kommunalparlamenten nimmt ab.

Rechtsextremisten spielen nach Einschätzung von Verfassungsschutz, Experten und Politikern in den Kommunal- und Kreisparlamenten eine immer geringere Rolle. Sowohl die Zahl der Mandatsträger ging danach in den vergangenen Jahren zurück als auch die Relevanz der Rechten. „Auch in der öffentlichen Wahrnehmung spielen sie keine Rolle“, sagt die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth von der Uni Gießen.

Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes stellt im rechtsextremistischen Parteienspektrum die NPD die „relevanteste Bedrohung“ dar. Sie wende sich „völlig unverschleiert mit einer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Die Aktivitäten und insbesondere die Wirkung in der Öffentlichkeit seien zuletzt aber gering gewesen.

Die Arbeit der NPD in Hessen sei vergleichsweise unprofessionell, sagt Kurth. „An der politischen Arbeit in Parlamenten beteiligen sich die rechten Mandatsträger selten bis gar nicht, oftmals sind sie nicht mal anwesend“, so die Rechtsextremismusforscherin.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte: „Die hessische NPD befindet sich weiterhin in einer Phase der Schwäche und Stagnation.“ Sie verliere Mitglieder und erlebe einen Rückgang ihres Aktivitäts- und Mobilisierungspotenzials. Bei den Kommunalwahlen bekam die Partei nur 0,4 Prozent, bei den Landtagswahlen 0,9 Prozent.

Die Zahl der Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremisten ging laut Verfassungsschutzbericht von 600 auf 505 im Jahr 2011 zurück. Regionale Schwerpunkte der Rechten liegen im Schwalm-Eder-Kreis, im Lahn-Dill-Kreis, in der Wetterau und im Landkreis Gießen, so Kurth.

Nach dem kürzlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht sind in Hessen 1330 Rechtsextremisten im Visier des Landesamtes. Im Vorjahr waren es 1450. In ganz Deutschland sind es aktuell 22 400 (Vorjahr: 25 000). In Hessen seien unverändert rund 400 gewaltbereite Rechtsextremisten bekannt. Die Zahl der NPD-Mitglieder sank zuletzt weiter von 400 im Jahr 2009 auf nun nur noch 280.

Die Partei steckt laut Verfassungsschutz in Hessen in einer „tiefen Krise“. Gegenüber der Kommunalwahl von 2001 sei bei der Kommunalwahl vom 27. März 2011 die Zahl der von NPD-Kandidaten gewonnenen Mandate von 18 auf 11 Mandate gesunken. Wegen fehlender finanzieller und personeller Ressourcen habe die Partei nur in wenigen Kreisen, Städten und Gemeinden eigene Listen aufgestellt.

„Es gibt Menschen, die eine hohe Zustimmung zu fremdenfeindlichen Vorurteilen haben, gleichzeitig aber keine rechtsextremen Parteien wählen, weil sie sich selbst der politischen Mitte zugehörig fühlen“, gibt der Landeskoordinator des „Beratungsnetzwerks Hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“, Reiner Becker, zu Bedenken.

Der Verfassungsschutz beobachtete: „Sofern es ihnen gelingt, Mandate auf kommunaler Ebene oder - wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - auf Landesebene zu erlangen, nutzen sie auch Parlamente als Plattform für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Sie bedienen sich demokratischer Strukturen, um diese letztlich abzuschaffen.“ Im Wahlkampf warnte die Partei zuletzt unter anderem vor einer „Überfremdung Deutschlands“.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Hessen, Jürgen Frömmrich, findet auch, dass die Bedeutung der Rechten in Parlamenten abgenommen hat. „Die NPD in Hessen ist eine schwindende Partei. Man muss sie - wie alle Rechtsextremisten - aber trotzdem im Auge behalten, wachsam bleiben und sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen.“ Auch aus politischer Erfahrung weiß er: „Rechtsextremisten sind im Parlament nicht sonderlich fleißig.“

Politologin Kurth sagt, die Rechtsextremisten in Parlamenten wollten vor allem das Podium für sich und ihre Botschaften nutzen. Dabei gehe es auch nach wie vor um Parolen wie: „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“ In letzter Zeit richte sich die Kritik aber auch wieder gegen den Finanzkapitalismus und die Globalisierung. An der Sacharbeit auf kommunaler Ebener beteiligten sich die Rechtsaußen eher ungern: „Beratungen über Friedhofsordnungen sind unattraktiv.“

Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus hat in Hessen nach wie vor einen hohen Stellenwert. Die Universität Kassel intensiviert ihre Arbeit. „In der Lehrerausbildung spielt das Thema eine große Rolle“, sagte Bernd Overwien, Leiter des Fachbereichs Didaktik der politischen Bildung. Angeboten werden auch Seminare in den angehende Lehrer lernen, bei Konfrontationen auf Stammtisch-Parolen zu reagieren. (dpa)

Quelle: HNA

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