FDP: Länderfinanzausgleich verfassungswidrig - Gutachten stützt die Liberalen

Reiches Hessen arm gerechnet

Gutachter und Staatsrechtler Hanno Kube (Mainz). Foto: dpa

Wiesbaden. Die FDP-Landtagsfraktionen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg halten den Länderfinanzausgleich (LFA) für verfassungswidrig und wollen ihn ändern. Dabei stützen sie sich auf ein Gutachten des Mainzer Staatsrechtlers Prof. Hanno Kube. Wir beantworten wichtige Fragen dazu.

?Reiche Länder geben den ärmeren etwas ab, funktioniert der LFA so einfach?

!Im Prinzip ist es so. Zum Länderfinanzausgleich gehört aber auch die Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

?Wie funktioniert das?

!Ein Beispiel: Von einer Million Euro, die in Hessen als Einkommenssteuer erzielt werden, gehen 575 000 Euro an den Bund. Dann kommt der eigentliche Ausgleich unter den Ländern. Danach muss Hessen von den restlichen 425 000 Euro zurzeit 350 000 zahlen. Es bleiben also nur 75 000 Euro im Lande.

?Was genau wird an dem Solidarprinzip kritisiert?

!Die Geberländer müssen zu viel zahlen, die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern werden so zu stark ausgeglichen. Das schadet dem föderalen Wettbewerb.

?Gibt es weitere Ungerechtigkeiten?

!Ja, die Einwohnerveredelung. Bei den Stadtstaaten wird jeder Einwohner 1,35-fach gezählt, da viele Menschen auf kleiner Fläche angeblich höhere Ausgaben verursachen. Das ist aber laut Kube empirisch nie bewiesen worden. Auch andere Bundesländer hätten Ballungsräume.

?Warum wurde das System noch nicht geändert?

!Bereits 1999 hat das Bundesverfassungsgericht Änderungen verlangt. Diesem Auftrag ist die Politik nach Ansicht des Gutachters aber nur unzureichend gefolgt.

?Wie kann es passieren, dass jahrelang nichts getan wird?

!Letztlich ist es eine Frage der politischen Verhandlungen - und da sind die Nehmerländer in der Übermacht.

?Was verlangen die Geberländer?

! Sie wollen bestimmen, was die Nehmerländer mit dem LFA-Geld machen. Hessen etwa behauptet, Rheinland-Pfalz schaffe kostenlose Kindergartenplätze, die Hessen sich nicht leisten könne.

?Stimmt das so?

!Das ist stark vereinfacht, denn jedes Land setzt eigene Schwerpunkte, um sich im Wettbewerb zu positionieren.

?Warum engagiert sich die FDP hier?

!Sie will sich profilieren, indem sie Druck auf die Regierungen machen, die bereits selbst erwogen haben, erneut vor Gericht zu ziehen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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