Innenminister kommt Forderung der SPD offensichtlich entgegen

Rhein denkt über Ombudsmann bei der Polizei nach

Wiesbaden. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) will darüber nachdenken, bei der Polizei einen Ansprechpartner für die Polizeibeamten zu installieren, der nicht in die Hierarchie eingebunden ist.

Rhein reagierte damit indirekt auf die Forderung der SPD, einen Ombudsmann zu berufen, auch wenn er den Ausdruck nicht verwenden wollte.

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Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP hatten dies bisher für unnötig gehalten. Die jüngsten Diskussionen über einen bisher autoritären Führungsstil bei der Polizei und Mobbingvorwürfe haben bei Rhein und seinem Staatssekretär Werner Koch jedoch offensichtlich ein Umdenken bewirkt.

Der Minister, der den am Dienstagabend neu bestellten Landespolizeipräsidenten Udo Münch als Nachfolger von Norbert Nedela vorstellte, sagte, man werde künftig offener sein für konstruktive Kritik.

Nedela war am Dienstagabend in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, da es Differenzen über Führungsfragen gab. Er werde es allerdings auch nicht akzeptieren, wenn aus jedem Widerspruch zu kritischen Äußerungen gleich ein Mobbingfall konstruiert werde, sagte Rhein.

Ihm gehe es nicht darum, eine Stelle wie die des Wehrbeauftragten des Bundestages zu schaffen: „Wir möchten jemanden, der die Polizei kennt und anerkannt wird, weil er ihre Sprache spricht.“ Das Thema steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Innenausschusses. (wet)

Quelle: HNA

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