Ziel: Mehr Transparenz bei Werraversalzung

Runder Tisch soll aktiv bleiben

Kassel / Wiesbaden. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen wollen, dass der runde Tisch zur Werraversalzung weiterarbeitet - und zwar als „beratendes Fachgremium“. Das fordert ein gemeinsamer Antrag, den gestern der Umweltausschuss beschlossen hat. Die Landesregierung wurde aufgefordert, mit dem Lenkungsgremium und dem Kasseler K+S-Konzern die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Chef des Lenkungsausschusses, Hans Brinckmann, sprach gegenüber unserer Zeitung von einem neuen Mandat, den runden Tisch vor allem als Informationsplattform fortzuführen. Es gehe nicht mehr um eigene fachliche Recherchen, sondern um Transparenz bei Antrags- und Genehmigungsverfahren zur Reduzierung der Salzlast in der Werra. Wichtige Erlaubnisse zur Salzabwasser-Versenkung laufen 2011 aus, der RP Kassel will die Mengen schon jetzt kürzen.

Der runde Tisch hatte in seiner abschließenden Stellungnahme eine Pipeline zur Nordsee gefordert. Nach Brinkmanns Vorstellung sollen sich K+S und Behörden verpflichten, dem Gremium über den Stand der Verfahren öffentlich zu berichten. Ein Beschluss, dass der von K+S finanzierte Förderverein für den runden Tisch bestehen bleibt, sei bereits gefasst, so Brinckmann. (wet/wrk)

Quelle: HNA

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