Schäfer-Gümbel droht Union wegen ZDF mit Klage

Wiesbaden. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Union mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht, falls sie sich bei der Neuordnung des ZDF nicht bald bewegt.

Wenn die Union bis zum 24. Februar nicht deutlich auf die Vorschläge der SPD zur Reform des Rundfunkstaatsvertrag zugehe, „dann halte ich die Normenkontrollklage für unausweichlich“, sagte Schäfer-Gümbel. Er warf dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erneut vor, seine Macht missbraucht zu haben, indem der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender eine Vertragsverlängerung verweigert habe.

Am 24. Februar trifft sich die Rundfunkkommission der Länder, die für alle wichtigen Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig ist. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte als Vorsitzender der Kommission eine neue Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF vorgeschlagen, um den Einfluss der Politik zu begrenzen.

Wenn das auch den Einfluss der SPD einschränken würde, „dann ist das so“, sagte Schäfer-Gümbel. „Es geht um die Verhinderung von Amtsmissbrauch bei der Gängelung von unabhängigem Journalismus. Da geht es nicht um die Frage, wer gängelt, sondern es geht darum, Mechanismen zu finden, die einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk stabil halten, aber Missbrauch verhindern“.

Die Grünen seien mit ihrem angekündigten Gang vor das Bundesverfassungsgericht vorgeprescht, weil sie sonst keine Handlungsoption hätten, kritisierte Schäfer-Gümbel. „Ich halte grundsätzlich nichts davon, erstmal die Gerichte anzurufen und dann erst politisch zu reden“. Es müsse umgekehrt sein: Erst werde ausgelotet, was politisch geht. Erst, wenn sich politisch nichts bewege, werde Karlsruhe angerufen.

Im November hatten die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat das Ende von Brenders Amtszeit erzwungen. Brenders Vertrag läuft zum 1. April 2010 aus und wurde nicht verlängert. Sein Nachfolger wird ZDF- Hauptstadt-Studioleiter Peter Frey.

Quelle: HNA

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