100 Tage Ministerpräsident: Bouffier ist noch nicht in Schwung gekommen

Morgen seit 100 Tagen im Amt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Fotos: dp a/Herzog (1)

Wiesbaden. In 100 Tagen kann man die Welt nicht verändern. Schon gar nicht, wenn man wie Volker Bouffier an einen Koalitionsvertrag mit einer selbstbewussten 20-köpfigen FDP-Fraktion gebunden ist. Eine Bilanz.

Aber man kann den Menschen immerhin deutlich machen, was sie von ihrem Ministerpräsidenten bis zur nächsten Landtagswahl Ende 2013 erwarten können.

Volker Bouffier hat diese Chance bisher kaum wahrgenommen. Der Start am 31. August war noch gelungen, er wurde mit allen 66 Stimmen der Koalition gewählt - seinem Vorgänger Roland Koch fehlten zuletzt vier Stimmen. Doch schon die Regierungserklärung am 7. September ließ einen zwar landesväterlichen, aber inhaltlich eher uninspirierten Regierungschef erkennen. Selbst sah er die größte Veränderung zu Koch im persönlichen Stil. Das heißt bei Bouffier noch immer: Er spricht von großen Herausforderungen, doch wie er sie angehen will, erfährt man nicht.

Erfolg mit vielen Vätern

Immerhin: Die von allen bis auf die Linke getragene Einigung auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung kann Bouffier als ein Plus für sich verbuchen. Auch wenn der Erfolg plötzlich viele Väter hat und die Protagonisten - allen voran Bouffier und sein sozialdemokratischer Kontrahent Thorsten Schäfer-Gümbel - dieser Tage erbittert darüber streiten, wer auf wen zugekommen ist.

Es ist eben nicht so einfach mit dem neuen Stil, wie Bouffier sich dies gedacht haben mag, denn der heraufziehende Kommunalwahlkampf verlangt offensichtlich auch im Landtag Profilierung um jeden Preis.

Nur so ist auch zu erklären, dass Bouffier selbst seine ersten 100 Tage in einen einzigen Lobgesang kleidet einer Regierung, die Punkt für Punkt umsetze, was sie sich vorgenommen hat. Auch auf die Gefahr hin, dass keiner es merkt.

Und dann ist da noch der Schatten der Äffäre in der hessischen Polizei. Elf Jahre war Bouffier Innenminister und trug damit auch die Verantwortung dafür, dass in Hessen eine Führungskultur entstand, die von Misstrauen geprägt war. Da hilft es auch nichts, wenn sich die Erfolge dieser Polizei sehen lassen können. Wenn sich Beamte von Kollegen verfolgt fühlen, ist etwas faul.

Im Visier der Opposition

Es gehört zum politischen Geschäft, dass die Opposition sich daran weidet, den Ministerpräsidenten ins Visier nehmen zu können. Das kennt Bouffier nur zu gut. Lange genug war der 58-Jährige, der seit 1982 dem Landtag angehört, selbst in der Opposition.

Die ersten 100 Tage gelten gemeinhin als Schonfrist. Dass SPD, Grüne und Linke sie bei einem so altgedienten Minister anders auslegen, ihn gar, wie die SPD, als „Frühstücksdirektor“ tituliert, ist die eine Sache. Für Bouffier ungleich wichtiger ist das Urteil des Wählers 2013. Zurzeit kommen seine CDU und die Liberalen in Umfragen nicht annähernd auf eine regierungsfähige Mehrheit. Auch das ist also eine Herausforderung für Volker Bouffier.

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Quelle: HNA

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