Schilder vor Radarfallen: Kritik an Rentsch wächst

Wiesbaden. Hessens FDP-Verkehrsminister Florian Rentsch stößt mit seiner Anordnung zum Aufstellen von Schildern vor Radarfallen auf wachsende Empörung. Der Städtetag sehe dafür keine rechtliche Grundlage, sagte dessen Direktor Jürgen Dieter am Mittwoch.

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Den Autofahrern werde damit zugleich die Gewissheit gegeben, man werde sie vor festinstallierten Radaranlagen nicht mehr erwischen. „Das wird das Fahrverhalten nicht positiv verändern.“ Bereits am Dienstag hatte Hessens Städte- und Gemeindebund Rentsch scharf kritisiert.

FDP-Verkehrsminister Florian Rentsch

Die kommunalen Spitzenverbände seien sich außerdem einig, dass das Land die Schilder bezahlen müsse, sagte Dieter. In der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ (Mittwochausgabe) hatte Rentsch dagegen verlangt, dass die Kommunen für die Warnschilder vor Blitzern selbst aufkommen müssten. Mit seiner Anordnung, die ab Ende August in Hessen flächendeckend gelten soll, will der FDP-Politiker gegen die „Radar-Abzocke“ vorgehen.

Einen „Schildbürgerstreich erster Güte“ sehen Hessens Grüne in Rentschs Anordnung. „Mit seiner Ankündigung, die Kommunen sollten jetzt auch noch für seine persönliche Profilierung bezahlen, setzt er diesem Wahlkampfmanöver die Krone auf“, kritisierte die Abgeordnete Karin Müller am Mittwoch in Wiesbaden. (lhe)

Quelle: HNA

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