Vorwurf: Schöne Posten für Parteifreunde

Opposition: Regierung bringt vor Landtagswahl eigene Leute unter

Geht er zum Landesrechnungshof? Alexander Noll (FDP).

Wiesbaden. Die Grünen, um Bilder nie verlegen, nennen es „Operation Abendsonne“: Die berufliche Versorgung von Parteifreunden vor einer Landtagswahl mit ungewissem Ausgang.

Die jüngste Personalie betrifft den FDP-Landtagsabgeordneten und haushaltpolitischen Sprecher Alexander Noll aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der 52-Jährige soll laut „Bild“ Vize-Präsident des Landesrechnungshofes und Nachfolger von Alexander von Gall werden, der vor zwölf Jahren ebenfalls auf dem FDP-Ticket vom Landtag gewählt wurde.

Die Personalie mochte gestern niemand bestätigen, dementiert wurde sie von der FDP aber auch nicht. Die mit B7 besoldete Stelle, so die Grünen, gehöre zu den höchstdotierten Beamtenstellen, die es überhaupt im Landesdienst gebe. Beruflich war Noll vor seiner Wahl in den Landtag 2009 stellvertretender Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes im Hochtaunus-Kreis.

„Abenteuerliche Personalie“: Günter Rudolph (SPD).

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, hält die Personalie gar für „abenteuerlich“. Bei Noll, so Rudolph, „muss man schon einmal nachfragen, ob eigentlich seine klare parteipolitische Ausrichtung als Abgeordneter der Unabhängigkeit des Rechnungshofes dienlich ist“.

Er geht zur Wi-Bank: Gottfried Milde (CDU)

Heftige Kritik hatte bereits hervorgerufen, dass die Planungen für das von der FDP durchgesetzte neue Landesschulamt von Joachim Schmidt geleitet wird - Vize-Chef des Amtes für Lehrerbildung (AfL), das im neuen Schulamt aufgehen soll - und ein Parteifreund von Kultusministerin Nicola Beer (FDP).

Bemäkelt hat die SPD gestern auch die Berufung des CDU-Landtagsabgeordneten Gottfried Milde (49) zum Geschäftsführer der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (Wi-Bank) des Landes unter dem Dach der Helaba. Die Bankenaufsicht müsse prüfen, ob die Landesregierung unerlaubten Einfluss genommen habe. Allerdings: Das Land hat laut Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ein Vorschlagsrecht, entschieden habe allein der Helaba-Vorstand.

An Mildes Qualifikation - er arbeitet bei einer Bank - zweifelt allerdings niemand. Kai Klose (Grüne) meinte süffisant, der kompetente CDU-Politiker trete wohl eher die Flucht aus der Fraktion an.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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