DGB wirbt auf Internetplattform für Nein bei Volksabstimmung: Öffentliche Hand wird ausgehungert

Schuldenbremse: Gegner sind aktiv

Wiesbaden. Am 27. März, zeitgleich mit der Kommunalwahl in Hessen, sollen die Bürger auch über die Schuldenbremse abstimmen. Allzu viele Informationen bietet die Politik dem Wahlvolk dazu bislang nicht; die Gegner der Schuldenbremse machen jedoch mobil.

Im Internet hat der DGB mit Unterstützung verschiedener Organisationen – von Attac über den Beamtenbund bis hin zu den Naturfreunden – eine Plattform geschaltet: www. handlungsfaehiges-hessen.de

Darauf wirbt er mit vielen Argumenten, Daten und Zahlen für ein Nein zur Schuldenbremse. Die Gegner befürchten, dass ein positiver Ausgang der Volksabstimmung gleichbedeutend wäre mit einem „Blankoscheck für eine Politik des Aushungerns der öffentlichen Hand, des Sozialabbaus und Privatisierens“. Sie sehen das Übel nicht in den Krediten, sondern im jahrzehntelangen Verzicht auf Einnahmen: „Nicht zuletzt durch Steuergeschenke an große Unternehmen, Reiche und Vermögende wurde dem Staat eine solide Einnahmebasis entzogen. Dabei wurden insbesondere die Spielräume der Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden erheblich eingeengt“, heißt es im Netz.

Information versteckt

In den Internet-Auftritten der Landtagsparteien muss man sich erst mehrmals durchklicken, um ihre Argumente für die Schuldenbremse gebündelt zu finden. Am leichtesten gelingt es noch bei SPD und CDU. Von Informationskampagnen der vier Parteien, gar von gemeinsamen, ist neun Wochen vor der Kommunalwahl weit und breit nichts zu finden.

Mit der Einigkeit ist es aber so weit auch nicht her. SPD und Grüne haben in den Verhandlungen mit CDU und FDP erreicht, dass neben der Ausgaben- auch die Einnahmeverantwortung des Staates in den Verfassungstext aufgenommen wird. Sie wollen, dass der Staat durch Verzicht auf Steuersenkungen und – insbesondere die SPD – durch eine stärkere Belastung der Reichen höhere Einnahmen erzielt. Das kann zwar nur der Bund beschließen, aber die Landesregierung, so interpretieren Rot und Grün jedenfalls den mühsam ausgehandelten Text, müsse sich im Bundesrat entsprechend verhalten. Unter diesen Umständen befürworten auch sie die Schuldenbremse, um nicht als „Schuldenmacher“ dazustehen.

Die FDP dagegen bezeichnet diese Einnahme-Interpretation als „Verfassungsprosa“, denn sie verfolgt genau die entgegengesetzte Steuerpolitik, um Wachstum zu schaffen. Was die Schuldenbremse für die Bürger genau bedeutet, ist noch unklar. „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht“, meinte jüngst der FDP-Haushaltspolitiker Alexander Noll, konkreter wurde er indes nicht.

Quelle: HNA

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