Schutzschirm kann kommen: Auch Landkreise einigen sich

Wiesbaden. Nach dem Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund hat nun auch der Landkreistag seine Bereitschaft erklärt, die Vereinbarung zum Kommunalen Schutzschirm zu unterzeichnen. Das teilte das Finanzministerium jetzt auf Anfrage der HNA mit.

Der Schutzschirm sieht vor, die Altschulden hochverschuldeter Kommunen in einem Fonds zu bündeln, für dessen Tilgung in den nächsten Jahren allein das Land aufkommt. Laut Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) geht es dabei um bis zu drei Milliarden Euro. Auch an den Zinszahlungen beteiligt sich das Land in gewissem Umfang.

Doch das Land verlangt Gegenleistungen: Die verschuldeten Kommunen müssen sich auf Ziele der Haushaltskonsolidierung verpflichten. Gesetz vor Sommerpause Die Landkreise hatten bis zuletzt argumentiert, sie hätten bereits alles Mögliche getan, um ihre Schuldenlast zu drücken, zudem sorge allein die Kommunalaufsicht dafür.

Schäfer ist den Kreisen nun entgegen gekommen: Es soll keine pauschalen Konsolidierungsbeträge geben, sondern jeweils individuelle Vorgaben. Laut Ministerium soll das Gesetz für den Schutzschirm noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. (wet)

Quelle: HNA

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