Termin für Verfassungsänderung steht - Grüne: Regierung bleibt Konzept für Umsetzung schuldig

Schwerer Weg zum Schuldenverbot

Wiesbaden. Finanzminister Karlheinz Weimar ist wild entschlossen: Nach 2019 soll es keine neuen Schulden mehr geben. Das bestimmt schon allein die von der großen Koalition ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse so, die allerdings noch von Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassunggericht beklagt wird. Die Länder würden so jeglicher Gestaltungsmöglichkeit beraubt, so das Argument in Kiel. Hessen dagegen will sich zusätzlich in der Landesverfassung an ein Schuldenverbot binden.

Anders als im Bund, wo das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages geändert werden kann, ist in Hessen das Volk gefragt. Am 27. März, mit der Kommunalwahl, soll es daher über das Schuldenverbot abstimmen. Ziel der Regierungskoalition ist es, den Konsolidierungswillen zu unterstreichen, denn klar ist auch: Ein Schuldenverbot ist selbst in wirtschaftlich besseren Zeiten nur durch erhebliche Sparmaßnahmen realisierbar. Das wiederum muss den Hessen bewusst sein, wenn sie ihr Kreuzchen machen.

Weimars mittelfristige Finanzplanung zeigt allerdings, wie schwierig der Weg wird. Auch 2014 rechnet er noch mit 1,3 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das entspräche dann erstmals seit Jahren der heute schon geltenden, an die Investitionen gekoppelten Verfassungsgrenze. Hinzu kommen weitere 710 Millionen, die der Minister „noch aufzulösenden Handlungsbedarf“ nennt.

Die Grünen haben deshalb kritisiert, dass ihnen das Konzept für die Schuldenbremse noch fehle. Nur einen Termin zu nennen, sei unseriös. (wet)

Quelle: HNA

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